Gerichtsurteil wird bald erwartet
SPD-Finanzministerium verweigert Attac weiter die Gemeinnützigkeit

"Jetzt erst recht! Attac bleibt gemeinnützig!" - Was ein CDU-geführtes Bundesfinanzministerium begann, versucht ein SPD-geführtes zu vollenden: Attac soll nicht mehr gemeinnützig sein.
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Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland.

Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine
Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die Gemeinnützigkeit von Attac bestätigte, verlangten Finanzamt und das damals noch von der CDU und inzwischen von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium – das jetzt auch offiziell Prozessgegner ist – die Revision beim Bundes­finanz­hof. Mit dem endgültigen Urteil wird innerhalb der nächsten zwei Monate gerechnet.

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac hat daraufhin Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht.

Attac streitet darüberhinaus für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel und setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 für eine Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk nach eigenen Angaben mit einer länderübergreifenden Kampagne gegen die "milliardenschweren Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co." sowie für einheitliche Gesamtkonzernsteuer in der EU.

Laut dem Verein LobbyControl, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will und sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände einsetzt, spendeten zwischen 2009 und 2017 Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast achtzig Prozent des Geldes gingen an Union und FDP. Diese Spenden werden natürlich nicht mit einem vergleichbaren Foulspiel bedacht.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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