Energiewendedemo in Berlin: 12.000 zu Lande, zu Wasser und in der Luft - "Energiewende darf nicht kentern"

Am letzten Samstag demonstrierten mehr als 12.000 Menschen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gegen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sabotieren. Mit unzähligen Booten auf der Spree, einem Demonstrationszug zur CDU-Parteizentrale sowie mit vielen grün-weißen Luftballons forderten Sie die Energiewende nicht auszubremsen.

Der Demo-Zug wurde von .ausgestrahlt, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact und den Naturfreunden Deutschlands veranstaltet und von einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen wie attac oder Robin Wood, Initiativen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. oder EcoMujer und Einzelpersonen unterstützt.

Große Koalition: Steuerbefreiung für Atomreaktoren

Die meisten Demonstranten gehen davon aus, dass sich die Überkapazitäten im deutschen Strommarkt reduzieren würden, wenn die Atomkraftwerke schneller als geplant abgeschaltet werden würden. Somit stabilisiere sich der Börsenpreis und die EEG-Umlage sinke. Kurioserweise will die Große Koalition aus SPD und CDU jedoch das genaue Gegenteil davon. Im Jahre 2017 soll es für die alten maroden Reaktoren eine ordentliche Steuerbefreiung geben, da diese sonst nicht mehr rentabel wären. Damit wird die Energiewende auf den Kopf gestellt. Daher erschallte bei der Demo auch regelmäßig ein Chor: "Abschalten, abschalten, abschalten!"

"Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus, setzt wieder auf Kohlekraft und gefährdet den Atomausstieg. Doch diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik trifft auf den breiten Widerstand der Bürger. Sie fordern Bundestag und Bundesrat auf, für eine grundlegende Überarbeitung der EEG-Reform zu sorgen", erklärte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Während Großunternehmen und Kohlekraftwerke mit Milliarden subventioniert werden, wird die Windkraft gedeckelt und der Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abgewürgt. Jetzt sind Abgeordnete und Ministerpräsidenten gefragt, diesen Unsinn zu stoppen", forderte Bautz.

Energiewende wird ausgebremst

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte die vor zwei Tagen im Bundestag debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: "Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögern die Energiewende. Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt anstatt sie abzuwürgen. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder reißen einige wenige Stromkonzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien an sich oder er erfolgt verbrauchernah in den Händen hunderttausender Bürgerinnen und Bürger." Vorangebracht werden müsse vor allem der naturverträgliche Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik in den Städten. Von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt werde auch die Steigerung der Energieeffizienz."

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