Parteispenden: Daimler schmiert CDU/CSU, SPD, FDP und selbst Grüne - FAZ, Spiegel-Online, n-tv & Manager Magazin mit fast wortgleicher Pressemeldung

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Mercedes CL 500: Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten Bundestagsparteien CSU und Grüne erhalten je € 40.0000. Die außerparlamentarische Opposition erhält in Form der FDP ebenfall € 40.000. Die Partei DIE LINKE, stärkste und vermutlich die tatsächlich einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde natürlich nicht bedacht. (Foto: Matthias93 (wikipedia), gemeinfrei)
 
"Wir machen keine Politik für Banken und Konzerne, sondern für Beschäftigte, Arbeitslose und Arme. Das wird in der Wirtschaft nicht so gern gesehen." , so der Parteivorsitzende der LINKEN angesichts der Daimler-Großspenden für CDUCSUSPDFDPGrüne. (Foto: http://www.bernd-riexinger.de/presse/presseerklaerungen/)

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen.

Politische Landschaftspflege

Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten Bundestagsparteien CSU und Grüne erhalten je € 40.0000. Die außerparlamentarische Opposition erhält in Form der FDP ebenfall € 40.000. Die Partei DIE LINKE, stärkste und vermutlich die tatsächlich einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde natürlich nicht bedacht.

Keine Politik für Banken und Konzerne - Keine Parteispenden

"Wir machen keine Politik für Banken und Konzerne, sondern für Beschäftigte, Arbeitslose und Arme. Das wird in der Wirtschaft nicht so gern gesehen. Dazu muss man aber auch sagen, dass wir niemals eine Spende von Unternehmen oder Banken annehmen würden, um nicht in irgendwelche Abhängigkeiten zu kommen. Bislang sind wir aber noch nie in die Situation gekommen, eine Unternehmensspende ablehnen zu müssen.", kommentiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Daimler-Großspenden.

Rund 250 Millionen Euro von Großspendern

"Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten. Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in deren jährlichen Rechenschaftsberichten namentlich ausgewiesen werden müssen. Die Summe wurde von insgesamt rund 2500 Privatpersonen und 1000 Firmen und Verbänden aufgebracht. Etwa ein Fünftel dieser Großspenden, rund 50 Millionen Euro, kamen jedoch aus nur acht jeweils verflochtenen Unternehmen und Privatpersonen: aus dem Quandt-Ensemble (Quandt-Familie und die Firmen BMW, Altana, Carbon, Delton und Altira), dem Daimler-Konzern (mit EADS und Vorläuferfirmen), der Deutschen Bank, den Firmen und Beteiligungen des Finanzmagnaten Reinfried Pohl (DVAG, Allfinanz u.a.), der Allianz-Gruppe, den Firmen und Beteiligungen der Familie Finck (Mercator, Substantia, Clair Immobilien u.a.), dem Banken-Duo Commerzbank / Dresdner Bank (mit früheren Tochtergesellschaften) und dem Energie-Duopol E.ON und RWE (mit mehreren Vorläuferfirmen und Managern). Verteilt wurden die von den acht Wirtschaftsimperien gespendeten 50 Millionen Euro wie folgt: 61 Prozent an die CDU/CSU, 19,4 Prozent an die FDP, 16,3 Prozent an die SPD und 3,3 Prozent an die Grünen. Die Linke (bzw. vormals PDS und WASG) wurde aus diesem Kreis nicht mit Spenden bedacht.", meldete die sozialistische Tageszeitung neues deutschland (Verkaufte Auflage: 32.000) bereits am 8. April 2014.

Qualitätsjournalismus: Fast wortgleiche Presseartikel

Erstaunlicher als die Annahme von Geldern eines Abgasautomaten-Produzenten wie Daimler durch die Grünen, wobei die Grünen auch kein Problem damit haben, die jährlich üblichen € 60.001 vom Lebensmittelspekulanten Allianz (laut Oxfam-Deutschland) anzunehmen, ist es, dass Spiegel-Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), n-tv sowie das Manager Magazin bis auf den Anreißer fast wortgleiche Presseartikel bezüglich der Daimler-Parteispende verbreiten. Man hat wohl mutmaßlich lediglich die Pressemitteilungen des Daimler-Konzerns und -dies ist zumindest lobenswert- des gemeinnützigen Vereins LobbyControl (LC) vermengt. Wer von wem die Passage "Nach der Bundestagswahl hatten Großspenden von Unternehmen an die Parteien im Bundestag für Kritik gesorgt. So spendete etwa der Chemiekonzern Evonik 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU; die Familie Quandt, Eigentümerin von BMW, gab der CDU Spenden in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. BMW spendete zudem im Februar dieses Jahres nach Bundestags-Angaben 143.000 Euro an die CSU. Der bayerische Hersteller unterstützt die Parteien außerdem traditionell in Form von Autos." abgeschrieben hat, ist allerdings nicht nachvollziehbar. n-tv hat zumindest auf diesen Absatz verzichtet. Soviel zum Thema Qualitätsjournalismus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/parteispende...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daimler-...
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...
http://www.n-tv.de/ticker/Daimler-spendet-je-100-0...

Einen lesenswerten Lokalkompass-Artikel von Siegfried Schönfeld aus Marl vom 25. Februar 2014 zum Thema Parteispenden finden Sie hier.

Einen interessanten Lokalkompass-Beitrag von Carsten Klink zur erwähnten Quand-Spende an die CDU im Rahmen des Einsatzes der Regierung Merkel für weniger strenge Abgaswerte in Europa finden Sie hier.
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2 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 08.05.2014 | 14:54  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 08.05.2014 | 18:19  
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