Flüchtlinge: Sahra Wagenknecht bewusst falsch verstehen

Eigentlich hat Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nur eingefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren großen Worten angesichts der Flüchtlingsdebatte endlich auch Taten folgen lässt. Offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit.

Alle Mächte der alten Parteienlandschaft nahmen dies zum Anlass, sich zu einer kleinen, heiligen Hetzjagd auf Sahra Wagenknecht zu verbünden. Neoliberale, rechte Sozialdemokraten, die schon immer rot-rot-grün verhindern wollten, es gut meinende, sich auf linksurbane, 68er-affine Bevölkerungsschichten beschränkende grüne "Superlinke" und wahlkämpfende, ostdeutsche Linkspartei-Funktionäre, die für mögliche schlechte, lokale Wahlergebnisse schon mal eine Schuldige suchen und sich am liebsten einer neoliberalen SPD bedingungslos an den Hals werfen möchten. (Bundesweite Wahlumfragen zeigen aktuell Spitzenwerte für DIE LINKE: 11,5 Prozent INSA 26.07.2016 - 10 Prozent Emnid 23.07.2016)

Dann natürlich noch die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der AfD, die ihren plumpen Rassismus und ihre widerwärtige Ausländerfeindlichkeit mit seriösen Argumenten verdecken wollen. Die bürgerliche Einheitspresse serviert das Schmierenstück natürlich gerne.

Sahra Wagenknecht im Original lesen & am besten auch verstehen:

"Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint.

Asylrecht verteidigen

Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert.

Merkel soll politische Voraussetzungen schaffen

Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann.

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen korrigieren

Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen."
Sahra Wagenknecht, Facebook, 26. Juli 2016

(Die Zwischenüberschriften stammen von Carsten Klink, Autor dieses Kommentars, Ratsmitglied DIE LINKE in Dortmund.)