Kommunalpolitischer Ausschuss im Deutschen Bundestag

Sabine Poschmann unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten“, so Poschmann.

Nicht selten müssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. „Der Bund muss eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellen. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden“, erklärt die Dortmunder Abgeordnete.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft. Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Poschmann: „Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.“

Autor:

Ralf Neuhaus (SPD) aus Dortmund-Süd

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