Sabine Poschmann: Maßnahmen zur Stärkung der Mieter

Sabine Poschmann, Mitglied des Bundestags
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In Ihrem Brief an die Hörder SPD Mitglieder hebt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann das Maßnahmenpaket der Großen Koalition zur Stärkung der Mieter hervor:

Bezahlbare Mieten sind eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit Jahrzehnten leben. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, hat die SPD in der Großen Koalition bereits einiges auf den Weg gebracht wie mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Verschärfung der Mietpreisbremse. Es muss sich aber noch mehr tun – ein Mietenstopp für 5 Jahre wäre zum Beispiel eine hilfreiche Maßnahme! Dies ist mit der CDU/CSU aktuell schwer umzusetzen, aber die SPD hält den Druck aufrecht.

Ein Teilerfolg:

Endlich ist das Thema Wohnen zur obersten Priorität erklärt worden. Auf einem Wohngipfel mit Politik, Kommunen
und Immobilienwirtschaft Ende September hat die Große Koalition sich auf eine Wohnraumoffensive verständigt.

Folgende Punkte wurden beschlossen:

- Der Bund wird künftig verstärkt eigene Grundstücke zu günstigen Konditionen an die Länder
und Kommunen abgeben, damit sie darauf bezahlbare Wohnungen schaffen können.
- Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erheblich eingeschränkt werden. Dadurch will die SPD Mieter stärker vor gezielter Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen.
- Zum 1. Januar 2020 kommt eine Wohngeldreform. Die Unterstützung steht künftig mehr Menschen zur Verfügung und wird erhöht. Über die genaue Summe der Erhöhung verhandelt die SPD noch mit CDU/CSU noch.

Wohnungen dürfen keine Geldanlage für Konzerne sein, aus denen man immer mehr Profit quetschen kann. Wohnungen sind zum Wohnen da!

Autor:

Ralf Neuhaus aus Dortmund-Süd

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