Schäubles neuester Wortbruch

Prof. Dr. Alexander Dilger, NRW-Landessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert Annäherung an SPD und Grüne scharf

Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Dieses Zitat wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Ganz in dieser Tradition macht die CDU offenbar auch heute noch Politik, kritisiert der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland.

Jüngstes Beispiel: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hatte er noch vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, rudert er jetzt zurück, um eine mögliche Koalition der CDU/CSU mit SPD oder Grünen nicht zu gefährden. "Nur drei Tage nach der Wahl werden die ersten Wahlversprechen schon wieder einkassiert", kommentiert Prof. Dr. Alexander Dilger diese Äußerung. "Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Schuldenschnitt kommt, der vor der Wahl ebenfalls ausgeschlossen wurde."

Regierung aus entweder Blinden oder Lügnern

Dass er Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett für eine "Regierung aus entweder Blinden oder Lügnern" hielt, daraus hatte NRW-Landessprecher Prof. Dr. Alexander Dilger auch vor der Wahl keinen Hehl gemacht. Auch hier spielte Wolfgang Schäuble eine prominente Rolle. Hatte der damalige (und vermutlich auch künftige) Finanzminister doch noch Mitte August vehement abgestritten, dass Deutschland neue Hilfen an Griechenland zahlen würde. Schon wenige Tage später geschah das genaue Gegenteil. Ein neues Griechenland- bzw. Euro-Rettungspaket wurde eilends angekündigt. Umfang: Weitere 11 Milliarden Euro. Damit war auch die Beteuerung Schäubles obsolet, Deutschlands Haftung würde sich auf maximal 310 Milliarden Euro beschränken. Die Alternative für Deutschland und namhafte Wirtschaftsinstitute bezifferten die wahre Haftungssumme ohnehin schon weit früher auf mehr als das Doppelte.

Neuwahlen

Dilgers Fazit: "Es gibt jedoch noch eine Hoffnung, nämlich dass weder SPD noch Grüne so blöd sind, sich in einer Koalition von Frau Merkel aufreiben zu lassen. Dann könnte es bald Neuwahlen geben, bei denen sich hoffentlich genug Wähler an diese wortbrüchige Politik erinnern, um bei der Alternative für Deutschland ihr Kreuz zu machen."