"Hohes unkalkulierbares Risiko"

Dortmund. Die Polizei wollte eine Standkundgebung, aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubte den Versammlungsteilnehmern, doch durch Dortmund zu laufen. Wegen des "hohen unkalkulierbaren Risikos", so Polizeipräsident Lange, hat die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Ob das OVG die Demo anders bewertet, wird am Freitag Nachmittag entschieden.
Wie berichtet erwartet man am Samstag (ab 14 Uhr, 8.10.) gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme. Die Dortmunder Polizei hatte am Mittwoch zur Lage der angekündigten Versammlung am Samstag informiert.
"Die Sicherheit und frühzeitige Information, trotz der noch unklaren Rechtslage, liegt mir am Herzen", so Polizeipräsident Gregor Lange.
Bei der angemeldeten Strecke handelt es sich um eine Route, die am Parkplatz Südbad starten und durch das Kaiserstraßenviertel bis hin zum Gerichtsplatz führen soll. Der Anmelder hat gegen die Verfügung der Dortmunder Polizei, aus Sicherheitsgründen statt des angemeldeten Aufzuges eine Standkundgebung in Bahnhofsnähe abzuhalten, juristische Schritte eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in erster Instanz die Verfügung der Polizei aufgehoben.
"Nach unserer polizeilichen Einschätzung und Bewertung besteht ein ausgesprochen hohes, unkalkulierbares Risiko, die unterschiedlichen gewaltsuchenden Gruppierungen durch Dortmund ziehen zu lassen", so Gregor Lange nach dem Gerichtsentscheid. "Ich gehe weiterhin von einer hohen Gefahr für Unbeteiligte, andere Versammlungsteilnehmer und Polizeibeamte aus", so Lange. "Deswegen sind wir zum Entschluss gekommen, den Rechtsweg konsequent auszuschöpfen und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen."
Alle Vorbereitungsmaßnahmen des polizeilichen Großeinsatzes mussten sich unter der Woche weiterhin auf unterschiedliche Szenarien konzentrieren.
Anwohner, Geschäftsleute und sonstige betroffene Personen können sich heute ab 9 Uhr, bis Einsatzende, am Bürgertelefon unter Tel. 0231 - 132 5555 informieren. Eine Gegenkundgebung wurde für den Zeitraum ab 12 Uhr an der Reinoldikirche angemeldet.

Autor:

Anne Buerbaum aus Dortmund-Süd

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