Bürgerentscheid: SPD legt Antrag auf Eis
- hochgeladen von Andreas Meier
Die Bezirksvertretung Huckarde wird am heutigen Mittwoch doch nicht über einen Bürgerentscheid in Sachen Fortbestand des Stadtbezirks beschließen.
Wenige Stunden vor der Sitzung, die um 16 Uhr in der Verwaltungsstelle am Huckarder Markt beginnt, hat die SPD ihren eigenen Antrag auf Eis gelegt. Man wolle den Antrag als „eingebracht“ betrachten, „aber noch nicht behandeln“, erklärte SPD-Fraktionschef Gerd Hendler. Hintergrund ist die Befürchtung, in der heutigen Sitzung keine Zweidrittelmehrheit für einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene zu bekommen.
Statt dessen haben SPD und FDP-Mann Günter Scheller nun einen Antrag vorgelegt, in dem es um die Rechtsposition des Rechtsdezernenten Steitz (Grüne) geht. Der hatte gegenüber der Bezirksvertretung Eving erklärt, dass ein Bürgerentscheid auf Bezirksebene unzulässig sei. Eine Begründung für diese Auffassung gab er nicht.
In der Bezirksvertretung Eving, so Hendler, habe die Einlassung des Dezernenten eine Mehrheit für den Bürgerentscheid letztlich verhindert. Der Antrag zielt darauf ab, die Rechtsposition von Steitz einer juristischen Prüfung zu unterziehen.
Autor:Andreas Meier aus Dortmund-West |
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