SPD-Abgeordnete setzen sich im Landtag für bezahlbaren Wohnraum ein

Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten“, so die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl aus Dortmund.

Deshalb fordern die Sozialdemokraten in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum zu schaffen. „In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen zum Teil rasanter als die realen Einkommenszuwächse“, sagt Volkan Baran. Das habe gravierende soziale Folgen und führe zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringen Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern. Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Und davon sind in NRW immer mehr Menschen betroffen. In Dortmund trifft das einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge auf 49,7 Prozent der Miethaushalte zu. Baran: „Das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen.“ Aber selbst wenn alle Miethaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, würden in NRW immer noch eine viel zu hohe Zahl an Wohnungen fehlen. In Dortmund sind das allein 35.905.

„Wir brauchen in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken“, fordert deshalb Anja Butschkau. Sonst verschärfe sich nicht nur die Wohnungsnot, sondern dann verfestige sich in unserem Land auch die soziale Ungleichheit. So habe sich Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Butschkau: „Wir reden hier von über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen.“ Deshalb müsse auch der Mieterschutz wieder Vorrang genießen in der Wohnungspolitik der Landesregierung. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können. Dortmund gehört nicht dazu. „Nordrhein-Westfalen muss wieder Mieterland Nummer eins werden. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in unserem Land“, erklärt Armin Jahl.

Mit der Offensive für einen Neustart in der Wohnungspolitik will die SPD-Landtagsfraktion auch den Hauptpreistreiber in den Griff bekommen: den Baulandpreis, der nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 2000 und 2019 bundesweit im Durchschnitt um 84 Prozent gestiegen ist. Um Bodenspekulationen zu verhindern, sollen Kommunen auf Vorschlag der SPD eine Grundsteuer C erheben dürfen. „Bodenpolitik muss wieder gemeinwohlorientiert sein“ bekräftigt Nadja Lüders diese Forderung. „Dazu müssen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt sein können. Für einen Neustart in der Wohnungspolitik braucht es deshalb dringend einen Politikwechsel.“