Falschmeldung über Aufruf der Bundesregierung
Keine Meldepflicht

Laut Correctiv Faktencheck hat die Regierung nicht verlangt, Corona-Verstöße anzuzeigen. Die Bundesregierung ruft die Bürger dazu auf, die Vorschriften und Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten.
  • Laut Correctiv Faktencheck hat die Regierung nicht verlangt, Corona-Verstöße anzuzeigen. Die Bundesregierung ruft die Bürger dazu auf, die Vorschriften und Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten.
  • Foto: Christian Lue/unsplash
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Wer sich während der Corona-Pandemie nicht an die Kontaktbeschränkungen hält und zum Beispiel eine Feier mit Gästen veranstaltet, muss mit Strafen rechnen. Nun wurde ein Facebook-Beitrag mehr als 9.000 Mal geteilt, in dem es heißt: „Die Regierung fordert uns auf, unsere Nachbarn zu melden, wenn sie sich nicht an die neuen Regeln halten.“ Das stimmt so nicht, wie Correctiv Faktencheck festgestellt hat. Allerdings sprachen einzelne Politiker von „Hinweisen aus der Bevölkerung“.

Die Behauptung geistert seit Dezember 2020 auf Facebook herum, wurde damals aber noch auf Österreich bezogen, wie es in einem Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur heißt. Die DPA kam zu dem Ergebnis, dass die österreichische Regierung keinen solchen Aufruf gemacht hatte. Dasselbe gilt nach Recherchen von Correctiv Faktencheck für Deutschland – zumindest auf Bundesebene.
„Die Bundesregierung ruft alle Bürger dazu auf, die geltenden Vorschriften und Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten. Sie ruft nicht zur Denunziation auf“, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage.

"Es geht um viel"

Auf Landesebene haben allerdings einige Politiker dazu aufgerufen. Im November etwa erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Das macht keiner gerne. Und dann kommt auch schnell der Gedanke auf, ‚Mensch, bin ich jetzt eine Petze oder gar ein Denunziant?‘, aber ehrlich gesagt: Im Moment geht es um richtig viel... und deswegen können wir eine solche Mithilfe aus der Bevölkerung auch gut gebrauchen.“ Nachzulesen ist diese Äußerung in einem Medienbericht.
Verstöße gegen Corona-Regeln zu melden, ist ein viel diskutiertes Thema. Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte laut einem Medienbericht, die Polizei werde „künftig auch verstärkt Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen“. Er wies darauf hin, dass die Meldung von Corona-Verstößen aus der Bevölkerung seiner Ansicht nach „nichts mit Denunziation zu tun“ habe. Stattdessen gehe es um Gesundheitsschutz.

Kritik an Stadtverwaltung

Für viel Kritik sorgte auch die Stadtverwaltung Essen im Oktober 2020, als sie ein Meldeformular zur Verfügung stellte, mit dem Bürger Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen online melden konnten. Die Welt nannte die Webseite ein „Denunziationsportal“. Anfang Mai war das Formular nach wie vor verfügbar. Seit die Corona-Maßnahmen begonnen haben, wird immer wieder öffentlich diskutiert, ob es eine moralische Pflicht gebe, Corona-Verstöße anderer Menschen zu melden, etwa im April 2020 beim Deutschlandfunk oder im Herbst im Spiegel.
Die DPA schrieb in ihrem Faktencheck, der Facebook-Beitrag gehe mutmaßlich auf eine Äußerung von Markus Söder bei einer Pressekonferenz im Oktober 2020 zurück. Er habe gesagt, man werde nicht an Türen klingeln, aber auf Beschwerden von Bürgern hin werde man auf die geltenden Regeln hinweisen. CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte anschließend: „Es gab nie eine Aufforderung der Staatsregierung, die Nachbarn zu denunzieren.“

Hintergrund

  • Durch eine Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), dem rund 200 Verlage mit einer wöchentlichen Auflage von ca. 49 Millionen Zeitungen angehören, erscheint regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.
  • Die vielfach ausgezeichnete Redaktion deckt systematische Missstände auf und überprüft irreführende Behauptungen. Wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie Sie sich vor gezielten Falschnachrichten schützen können, erfahren Sie unter correctiv.org/faktencheck/. Fakten für die Demokratie
Autor:

Lokalkompass Dortmund-West aus Dortmund-West

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