Sierau als RWE - Aufsichtsrat erneut gewählt
OB Westphal in Dortmund steht in der Kritik wegen Sierau`s Wahl

Der Rechtsstaat aus der Sicht der Sozialdemokraten.
Ein Rechtsgutachten könnte Klarheit in die Sache bringen.
In welchem Zusammenhang muss/sollte das Entsendungsrecht gesehen werden?
Die Aussage "rechtssystematischen Irrtum" und einem "Missverständnis" kann man verwenden, wenn die Gäste einer Party schon etwas müde geworden sind. Es bleibt zu klären welche Strategie verfolgt der "SPD-Spitzenpolitiker" auf dem OB-Sessel.
Der Rat ist ein zahnloser Tiger! Der Rat ist ein Erfüllungsorgan des OB, dies wird hier deutlich!
Es wäre die Stunde von CDU und Grünen gewesen, deutlich zu machen , Dass man Politik nach Gutherrenart nicht akzeptiert.
Die neue Chefin der SPD-Fraktion hat die Chance nicht nutzen können die Fraktion im Rat politisch aufzuwerten!
Manipuliert Herr Westphal den Rechtsstaat? Welches Verständnis von einem Rechtsstaat hat der OB?
Müsste sich in dieser "Affäre" nicht die Kontrollorgane des Landes einschalten?
Ein Lob an die Presse, sie hat einen guten Job gemacht, mit einem informativen Artikel.
Ernst Benda formulierte wie folgt:
"Die Gesetze verpflichten die Mandatsträger zur besonderen Sorgfaltspflicht bei der Interpretation von Gesetzen!"

Autor:

Birgit Ceran aus Dortmund-West

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