+++ Aktuell: Westerfilde wird Schauplatz der Nazi-Aufmärsche - Blockaden geplant

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche.

"Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden."

Der Polizeipräsident lege besonderen Wert auf die Feststellung, dass trotz deutlicher Hinweise auf Teilnehmer aus dem rechtsextremistisch-kämpferischen Umfeld ein Verbot nicht durchzusetzen war. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster und des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen seien Rahmenbedingungen geschaffen worden, die jetzt von der Polizei umgesetzt und ausgestaltet werden.

"Die Polizei wird jeden Dortmunder schützen, der sein Recht auf friedlichen Protest wahrnimmt", heißt es abschließend in der Mitteilung.

Der Sachstand am Dienstag Mittag:

„Wir gestehen den Rechten zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr!“ Mit diesen Worten hat Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange auf die Entscheidungen der Gerichte reagiert, die Nazi-Aufmärsche am heutigen Mittwochabend (30.4.) sowie am Donnerstag (1. Mai) zu genehmigen.

Lange hatte die Aufmärsche zunächst verboten und damit nach eigenen Worten „die mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie“ genutzt.

Diese Entscheidung hatte aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster keinen Bestand. Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, so dass beide Versammlungen stattfinden dürfen.

"Alle rechtlichen Instrumente nutzen"

„Ich war mir des Risikos dieses Verfahrens bewusst. Es ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, dass Behördenentscheidungen überprüft werden“, kommentierte der Polizeipräsident die Gerichtsbeschlüsse. „Ich akzeptiere die Entscheidung, möchte aber auch klarstellen: Beim Thema Rechtsextremismus werden wir alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumete nutzen.“

Das Huckarder Bündnis gegen Rechts hat dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai mit friedlichen Blockaden zu begleiten bzw. im Idealfall zu verhindern. Dazu hat man sich dem „Bündnis Bockado“ angeschlossen, das am Donnerstag ab 9 Uhr an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof über konkrete Blockade-Schritte informiert.

Am Samstag (3.5.) findet auf dem Huckarder Marktplatz wie gewohnt ab 11 Uhr eine Kundgebung des Bündnis gegen Rechts statt. Ziel ist es u.a., eine Etablierung der Partei „Die Rechte“ in Huckarde zu verhindern. (dino)