Dortmund - Politik

Am letzten Montag wurde die neuste Partei Deutschlands mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin gegründet. Zunächst durch 45 Mitglieder. Am ersten Parteiparteitag am 27. Januar 2024 sollen dann rund 450 Mitglieder teilnehmen. Man wolle bewusst langsam wachsen, um vernünftige Menschen als Mitglieder anzusprechen. Zuletzt traten bereits bekannte Persönlichkeiten dem Bündnis Sahra Wagenknecht bei. "Wir streben an, mittelfristig eine Volkspartei zu werden", erklärte Sahra Wagenknecht. "Wie...

Die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 13. Januar 2024 unter dem Motto "Wem gehört die Welt?" statt. Seit 1996 wird jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen parteiunabhängigen Tageszeitung junge Welt (jW). Schwerpunkt der Veranstaltung sind Vorträge und Diskussionen zu Erfahrungen, Analysen und Aktivitäten linker Bewegungen und Parteien weltweit sowie der...

Rund 500 Jahre nach den Deutschen Bauernaufständen des Jahres 1525 haben am 8. Januar 2024 bundesweit Bäuerinnen und Bauern an den aktuellen Bauernprotesten teilgenommen. "Wir, Arbeiterinnen und Arbeiter aus Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und Umweltberufen, erklären unsere entschiedene Solidarität mit den Protesten gegen die Beschlüsse zur Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung. Es ist ein Unding – wenn auch leider nicht verwunderlich – dass die Regierung den Rotstift...

Heute wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun offiziell gegründet. Auf der Bundespressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni 2024 vor. Es sollen für das BSW der Finanz- und Steuerexperte und ehemalige Europaabgeordnete Fabio De Masi sowie der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, die Europawahlliste anführen. Thomas Geisel ist...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

Die Präsidentin der Akademie der Künste zu Berlin, Jeanine Meerapfel, äußerte sich zur aktuellen Diskussion um Kunstfreiheit und Cancel Culture in Deutschland. "Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen Freiheitsrechte geführt, die für...

Von der christlichen Ramallah Friends School im seit 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland in die ganze Welt. Der Chor der Ramallah Friends School teilt seine Version des zeitlosen Liedes Little Drummer Boy. "Unsere Herzen kommen im Gebet für die Sicherheit der Kinder in Gaza zusammen. Mögen unsere gemeinsamen Gebete für Frieden und Gerechtigkeit widerhallen und einen Teppich der Hoffnung weben, der über Grenzen hinausgeht und die gemeinsame...

Die Bürgerinitiative Gemeinwohl Lobby fordert die Ehrenbürgerschaft für Julian Assange nach dem Vorbild der Stadt Rom auch in möglichst vielen deutschen Städten und Gemeinden. Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat die Whistleblower-Plattform Wikileaks gegründet und mit dieser zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären. Er ist ein Leuchtturm für freien Journalismus und Transparenz. Das sind zentrale...

Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern. Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten...

Die Lage in der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (M+E) hat sich im zweiten Halbjahr 2023 verschlechtert, die Erwartungen für die kommenden Monate und die Beschäftigungspläne der Unternehmen sind negativ. Zudem kommen immer weniger Aufträge hinzu. Das lässt die Geschäftserwartungen der Unternehmen per Saldo ins Minus rutschen. "Die schwelende Haushaltskrise, hohe Kosten, insbesondere bei Energie und Arbeit sowie die überbordende Bürokratie verunsichern die Unternehmen. Die Folge: Die...

Die israelischen Streitkräfte haben eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den katastrophalen Folgen ihrer anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens für die Zivilbevölkerung gezeigt. Im Rahmen laufender Untersuchung von Verstößen gegen das Kriegsrecht hat Amnesty International zwei Vorfälle dokumentiert, bei denen bei israelischen Angriffen 46 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet wurden. Das älteste Opfer war eine 80-jährige Frau und das jüngste ein drei...

Die Behauptung, dass viele mit Bürgergeld besser dastehen als mit Arbeit, ist aus meiner Sicht reine Stimmungsmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Vor ein paar Tagen haben sich die großen Wohlfahrts- und Sozialverbände zusammen mit ver.di in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über die aktuelle Debatte um Kürzungen beim Bürgergeld geäußert. Die sieben unterzeichnenden Organisationen forderten von Politik und Medien eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte und wiesen darauf...

Preissteigerung im Nahverkehr VRS: FREIE WÄHLER Köln kritisieren „Wucher-Preise“ „Die geplante Kostensteigerung um 10,4% beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ist purer „Wucher“. Diese Erhöhung wird dafür sorgen, dass weniger Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen werden um in die Kölner Innenstadt zu gelangen. Wenn ein Einzelticket fast schon teurer ist als die Benutzung des eigenen Autos, werden viele Menschen die für sie bequemste und komfortabelste Lösung auswählen. Ständige...

Es gibt keinen sicheren Ort mehr in Gaza, da die israelische Armee ihre Bodenoffensive nun auch im südlichen Teil des Gaza-Streifens fortsetzt. Die Zivilisten, darunter viele Kinder, sitzen in einer tödlichen Falle. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger wegducken, sondern die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem Waffenstillstand zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza unterstützen. Die Spirale aus Gewalt, Hass und Gegengewalt darf sich nicht immer weiter drehen....

Die weiter anhaltenden Kämpfe machen es so gut wie unmöglich, im Gazastreifen ausreichend humanitäre Hilfe zu leisten, mahnt Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation fordert einen andauernden Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Kinder sterben müssen. Dazu sagt Inger Ashing, Geschäftsführerin von Save the Children International: "Ich habe heute diese Nachricht von meinem Team in den palästinensischen Gebieten erhalten: "Wir lassen die Kinder im Gazastreifen im Stich." Seit Beginn der...

DHL Express-Angestellte am Cincinnati/Northern Kentucky International Airport CVG sind am Morgen des 7. Dezember 2023 mit der Gewerkschaft International Brotherhoof of Teamsters in Streik getreten. 1 & 2  Es handelt sich um eines der wichtigsten Logistik-Drehkreuze in Nordamerika. Und die Beschäftigten haben eine der umschlagsreichsten Wochen des Jahres für ihren Streik gewählt. In der Hochsaison werden hier pro Schicht bis zu 40.000 Pakete verladen. Im Kölner Büro der Aktion gegen...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Wiederaufnahme der Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen. Verhandlungen über die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und der palästinensischen Gefangenen müssen fortgesetzt werden. Die IPPNW verurteilt den Anschlag der Hamas in Jerusalem und deren Aufruf zur Gewalt scharf. Die Bundesregierung solle US-Außenminister Antony Blinken unterstützen,...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landes- vorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud zum vierten und letzten Mal in diesem Jahr zur politischen Informationsreise nach Berlin ein. Unter den 50 Dortmunder:innen waren Mitglieder des Bürgerforums Scharnhorst, Beschäftigte von DSW21 sowie der Dortmunder Kriminalpolizei. Neben dem Gespräch mit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag standen der Besuch der Ausstellung "Tränenpalast", des Bundeskanzleramtes, der Willy-Brandt-Stiftung sowie des Holocaust-Mahnmals auf dem...

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Angesichts des Ende der Feuerpause in Gaza äußert sich die Hilforganisation CARE zur katastrophalen Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten: "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Ende der Feuerpause und die Wiederaufnahme der Kämpfe. Gaza ist im Moment der tödlichste Ort der Welt für Kinder. Die Wiederaufnahme der Bombenangriffe bedeutet, dass für Kinder und ihre Familien die Hölle zurückkehrt und kein Ende in Sicht ist. Seit Wochen haben Hunger, Durst, Krankheiten und...