"Journalisten-Bedrohung ist okay"
Böhmermann veröffentlicht rechtsextremes Gruppenbild mit Werteunion-Sprecher

"Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechtsextreme Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)", so Jan Böhmermann auf Twitter.
  • "Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechtsextreme Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)", so Jan Böhmermann auf Twitter.
  • Foto: Jan Böhmermann
  • hochgeladen von Carsten Klink

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen.

Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter ein Foto, welches den ehemaligen Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker mit internationalen Rechtsextremisten zeigt. "Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechtsextreme Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)", beschreibt Jan Böhmermann das Gruppenfoto auf Twitter. Das Foto entstand im Mai 2019 beim dem von der AfD-Fraktion initiierten "1. Kongress der Freien Medien“ in Berlin. Höcker trat dort als Redner auf. In den letzten Tagen wurde auch bekannt, dass der Werteunion-Chef Alexander Mitsch wiederholt Parteispenden zugunsten der AfD getätigt hat.

"Journalisten-Bedrohung ist okay"
Der nun wegen angeblicher Bedrohungen zurückgetretene Werteunion-Sprecher Ralf Höcker hat selber aber mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Am 28. Oktober 2012 veröffentlichte Höcker einen Text mit dem Titel "Journalisten-Bedrohung ist okay!" in dem er sich entsprechend äußert: "Es ist unerträglich, das Geheule über Anrufe bei Journalisten. Die Presse zu beeinflussen und Journalisten zu drohen ist grundgesetzlich erlaubt. (...) (Droh-)Anrufe in der Redaktion mögen lästig sein, sie mögen auch Eingriffe in die Pressefreiheit darstellen,(...) Und wenn sie einmal etwas "nachdrücklicher" werden, dann ist auch das das völlig in Ordnung. Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser "Druckbelastung" umgeht, (...)."

Am 21. Juni 2019 berichtet das Internetmagazin Übermedien unter der Überschrift "Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern" über die Arbeitsweise des Medienanwalt Höcker:
"Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen."

Am 18.04.2017 meldete die Stiftung Warentest auf Ihrer Internetseite: "In Finanztest 4/2017 haben wir berichtet, dass dubiose Anbieter von Geld­anlagen häufiger die Kanzlei Höcker beauftragen, wenn wir kritische Fragen stellen: Meldung "Kanzlei droht Journalisten". Die Kanzlei verschickt dann Schreiben, mit denen sie verbieten will, Namen von dubiosen Personen oder Firmen zu nennen. Jetzt hat die Kanzlei uns erneut ein Warn­schreiben geschickt.(...)"

Aktuell reagiert Höcker auch auf die Meldung, er habe sich bei dem inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Onlineshop "Migrantenschreck" Waffen gekauft. Diese Vorwürfe wies der Medienanwalt auf Facebook zurück. Das sei "frei erfundener Blödsinn", so Höcker.

Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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