Extreme Auflagen für neue Parteien
Wahlkampf in Zeiten von Corona

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Die Partei Basisdemokratie jetzt möchte in Dortmund die Politik revolutionieren. Bürger-Räte, die auch von Extinction Rebellion (XR) gefordert werden und bereits zu vielen guten Entscheidungen geführt haben, sollen für mehr Basisdemokratie sorgen.
Aber der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig. Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus gibt es extreme Auflagen, wodurch die Partei große Probleme hat, für dieses Anliegen zu werben. Dazu kommt, dass im Moment Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker lauthals das Ende der Demokratie verkünden.
Der Landeswahlleiter wäre für eine korrekte Durchführung der Wahl verantwortlich, hüllt sich aber in Schweigen. Die letzte Aussage zum Einfluss der Corona-Maßnahmen auf die Wahl ist vom 19. März. Darin gibt das Innenministerium bekannt, dass es aus deren Sicht keinerlei Einschränkungen gibt.
Das wird bei vielen kleinen Parteien anders gesehen. Die Kleinpartei Volt möchte nach unseren Informationen auf eine Verschiebung der Wahl klagen, Basisdemokratie jetzt erwägt eine Klage auf Reduzierung der Hürden.
Eine Partei, die noch nicht im Rat oder Parlament ist, muss Unterschriften sammeln, um überhaupt auf dem Stimmzettel zu stehen. Dazu müssen die Parteien natürlich in Kontakt zu den Menschen treten. Das ist aber in der momentanen Lage weder zulässig, noch vernünftig, denn alle haben ein Interesse daran, dass das Virus eingedämmt wird, damit die Maßnahmen aufgehoben werden.
Aber die kleinen Parteien haben keine Wahl. Sie müssen bis Juli weit über 1.000 Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Sie stehen also vor einem Dilemma: Sammeln sie Unterschriften, wird man ihnen vielleicht vorwerfen, dass sie die Menschen gefährden, die sie eigentlich unterstützen. Sie könnten sogar tatsächlich dazu beitragen, dass sich das Virus weiter verbreitet. Sammeln sie aber keine Unterschriften, werden sie nicht zur Wahl zugelassen, weil der Wahlleiter bisher keine Rücksicht auf die besondere Situation nehmen will.
Einen Lösungsvorschlag hat die Partei Basisdemokratie jetzt bereits gemacht: Wenn die Zahl der zu sammelnden Unterschriften für alle Parteien auf 20% des sonst üblichen Wertes reduziert wird, wäre eine sichere und gerechte Teilnahme möglich. Der Landeswahlleiter hat sich aber auch dazu noch nicht geäußert.
In Düsseldorf scheint man auf Zeit zu spielen. Das Innenministerium wird von der CDU geführt und hat sich bisher wenig bürgernah gezeigt. Die Polizeigesetze, die Innenminister Reul vorgeschlagen hat, haben zu landesweiten Protesten geführt und wurden von Experten als verfassungsfeindlich beurteilt. Mit einigen notdürftigen Korrekturen wurden sie dann trotz Bedenken durchgesetzt. Die Proteste am Hambacher Forst haben sogar weltweit Beachtung gefunden und auch hier wurde Innenminister Reul für seinen harten Kurs gegenüber Menschen mit anderer Meinung kritisiert.
Es ist also wenig wahrscheinlich, dass man im Innenministerium viel Verständnis für diese Anliegen hat.
Aber das ist gefährlich und kann sehr teuer für uns alle werden.
Die Gefahr liegt in den Protesten der Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Dort verkündet man ohnehin schon lautstark, dass angeblich das Grundgesetz abgeschafft wird. Das Verhalten des Innenministeriums ist also nicht hilfreich, um diese Behauptung Lügen zu strafen.
Und es kann sehr teuer werden, da eine erfolgreiche Klage eine Wiederholung der kompletten Wahl zur Folge haben kann.
Die kleinen Parteien, die unsere Demokratie verbessern wollen, haben also zahlreiche Beispiele, warum dies dringend nötig ist. Allerdings nutzen diese Beispiele den Parteien nicht, denn diese Beispiele werden wahrscheinlich dazu führen, dass sie nicht zur Wahl zugelassen werden.

Autor:

Harry Klein aus Dortmund

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