Grundsteuer B

Beiträge zum Thema Grundsteuer B

Politik
Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE & PIRATEN

Linke & Piraten: Haushaltsgenehmigung mit kritischen Aussagen

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

  • Dortmund-City
  • 14.03.17
Politik
Im Rat geht es auch darum, wie die Stadt sparen kann. | Foto: Archiv / Schmitz

Diskussion um Sparliste im Dortmunder Rat

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

  • Dortmund-City
  • 12.11.14
Politik
2 Bilder

Nach Gelsenkirchener Gerichtsurteil: "Erdrosselt" Grundsteuer B die Hausbesitzer in NRW? - Verband Wohneigentum bezieht Stellung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

  • Wesel
  • 26.10.12
  • 12
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