NPD

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist, dass die NPD weiterhin im Dortmunder Stadtrat bleibt und die unsägliche...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: „Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. Es ist...

Die Rechtsradikalen dröhnen und protestieren. Kaum jemand will sie wirklich dahaben. Sie werben um rechtsradikales Gedankengut und werben um Einfluss. Dortmund gilt dabei als bevorzugtes Einflussgebiet. Zum Glück bewegt sich auch das starke Engagement der Anti-Bewegung. Der sogenannten Antifa. Über das ganze Wochenende gibt es ein Bühnenprogramm, welches von der DGB organisiert wird. Livebands und eine Menge Publikum konnten gestern abend schon einmal die Innenstadt gut anheizen. Gegen Rechts...

Dortmund. Hochburg der rechten Szene. Nachbarn sind vorsichtig und Bekannte aus der Nachbarschaft mögen Dortmund nicht sonderlich. Die Stadt sei ihnen zu dreckig und diskriminierend, zu viele Gewalt-Taten und zu gestörte Freaks unterwegs. Glatzen pöbeln alles an, sogar ihr eigenes Spiegelbild. Viele Menschen fühlen sich durch diesen Schandfleck in der doch recht schönen Stadt aus nahe liegenden Gründen gestört. Die Rede ist von "braunen Zecken" oder Neo-Nazis die Rede. Die Verantwortlichen der...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese...