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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Kultur
Foto: Heisenberg-Gymnasium

Klasse des Evinger Heisenberg-Gymnasiums nimmt am Projekttag in Düsseldorf teil
Israel – anders kennen lernen

Unter dem Motto „Israel – anders kennen lernen“ findet am Montag (9.) ein Projekttag für Schulklassen sowie Lehrer*innen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf statt. Mit dabei ist eine Klasse des Heisenberg-Gymnasiums aus Eving. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um das gesellschaftliche, kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Leben in Israel und die Verbindung von Israel und NRW. Der Projekttag wird von der israelischen Botschaft in Kooperation mit Staatskanzlei,...

  • Dortmund-Nord
  • 06.12.19
Politik
MdL Anja Butschkau (SPD)

10 Jahre nach der Privatisierung der LEG

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

  • Dortmund-Nord
  • 18.08.18
Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
  • 11
Politik
Die Gruppe aus Dortmund durfte auch die Besuchertribüne im Plenarsaal des Landtages besichtigen und - da an diesem Tag keine Sitzung stattfand - sogar Fotos machen. | Foto: CJD Dortmund

KompAS: Geflüchtete Menschen besuchten den Landtag und waren erstaunt

Im Rahmen der Maßnahme "KompAS" (Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb) besuchten knapp 20 geflüchtete Menschen zusammen mit zwei Sozialpädagoginnen des CJD Dortmund den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Diese Bildungs- und Integrationsmaßnahme, die den Teilnehmern nicht nur einen Einblick in die Arbeitswelt, sondern auch in das politische System des Landes geben soll, wird vom Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) Dortmund durchgeführt und durch die Agentur...

  • Dortmund-Nord
  • 15.05.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
3 Bilder

"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
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Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
4 Bilder

"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
  • 7
Politik
Die örtliche Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ruft politikinteressierte Jugendliche zur Bewerbung für die Teilnahme am Jugend-Landtag NRW im Juni in Düsseldorf auf. | Foto: SPD

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“ am 23. bis 25. Juni in Düsseldorf!

Die örtliche Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ermutigt politikinteressierte Jugendliche, sich für den diesjährigen Jugend-Landtag zu bewerben. Dieser ist vom 23. bis 25. Juni in Düsseldorf geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen,...

  • Dortmund-Nord
  • 24.03.16
Politik

Jugendliche Flüchtlinge besuchen den Landtag

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind, bekommen hier einen Vormund, der ihnen in allen Lebenslagen zur Seite steht. In Dortmund und Umgebung engagieren sich viele Ehrenamtliche im Diakonie-Projekt „Do It!“ als Vormünder. Rund 20 Jugendliche und ihre Vormünder besuchten jetzt auf Einladung des Landtagsabgeordneten Guntram Schneider den Landtag. In einem Vortrag informierten sich die Besucher darüber, wie Politik in Nordrhein-Westfalen...

  • Dortmund-City
  • 12.11.15
Politik

Petition für den Erhalt des ehemaligen Museums am Ostwall beim Landtag NRW eingereicht

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" hat heute beim Petitionsausschuss des Landtages NRW die folgende Petition eingereicht: Landtag Nordrhein-Westfalen Petitionsausschuss Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf Petitionssteller/in: Herr Detlef Koester Uhlandstrasse 75 44147 Dortmund Nordrhein-Westfalen mail@detlefkoester.de Name der Vereinigung in der ich tätig bin: Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" Gegenstand der Petition: Ziel der Bürgerinitiative...

  • Dortmund-City
  • 18.03.14
  • 1
Politik
Haben gut lachen: Michael Kauch (FDP) und Mario Krüger (Grüne), der über seinen Listenplatz in den neuen Landtag gewählt wurde. | Foto: Schmitz
3 Bilder

Dortmund wählt rot - CDU stürzt ab

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

  • Dortmund-City
  • 14.05.12
  • 1
Politik
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dankte dem Landtag, den Fraktionen und dem Kabinett für ihre Arbeit und will als Spitzenkandidatin der SPD in den Wahlkampf ziehen. | Foto: Schütze

Der NRW-Wahlkampf hat schon begonnen

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

  • Dortmund-City
  • 15.03.12
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