Ratssitzung

Ob Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund künftig per Live-Stream ins Internet übertragen werden, entscheiden die Ratsmitglieder am 25. März. Eine entsprechende Vorlage hat der Verwaltungsvorstand auf den Weg gebracht. Ein erheblicher Teil deutscher Großstädte übertrage zur Schaffung einer breiteren Öffentlichkeit bereits Ratssitzungen live ins Internet, während Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen fast gar nicht live gestreamt würden - vorrangig wegen des...

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten. Zugestimmt haben SPD und CDU. Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten. Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD. Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski Anrede, DIE LINKE ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Im Jahr 2007 wurden die...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Am letzten Donnerstag fand sich der Rat der Stadt Dortmund zu seiner dritten Sitzung zusammen. Dauerte die erste Sitzung am 18. Juni mit einigen Formalitäten gerade mal eine Dreiviertelstunde, saßen die gewählten Ratsvertreterinnen und Vertreter am Vorabend eines langen Wochenendes mit anschließenden Herbstferien nun bis kurz vor 21 Uhr fast sechs Stunden zusammen und arbeiteten die Tagesordnung ab. Mit großer Mehrheit wurde die Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache samt...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Zur Ratssitzung am Donnerstag, 15. Mai, wird auch das geplante Lkw-Durchgangsfahrverbot auf der Bundestraße 1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar die Forderung der B1-Bürgerinitiative aufgegriffen und ein auf vier Jahre befristetes generelles Lkw-Durchgangsfahrverbot für die B1 vorgeschlagen. Der SPD-Ratsfraktion war es wichtig, vor einer Beschlussfassung zu diesem Thema die Meinung in den Stadtbezirken einzuholen. Der planungspolitische...

Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen DEW und RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Die energiewirtschaftlichen Strukturen der Region sollten in erster Linie den Menschen dienen und nicht den Geschäftsinteressen einzelner Großkonzerne. 100 Prozent Rekommunalisierung Inhaltlich ist deshalb die Position von Bündis 90/Die GRÜNEN und Die LINKEN klar: Wir sind für eine...