Düsseldorf - Politik

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

(Köln / NRW) „Die aktuelle Kritik an Hubert Aiwanger ist ungerechtfertigt. Natürlich sind die Demos gegen Rechts vielfach von Linksextremisten unterwandert. Das kritisieren wir Freie Wähler scharf. Gleichzeitig protestieren wir aber auch gegen Extremismus von Rechts und Links. Egal ob in Köln, oder zuletzt auch in München, wo Freie-Wähler Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärt hat, dass „auch wir bundesweit ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und...

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

(Köln / NRW) „In Köln haben wir FREIE WÄHLER 2020 zwar nur ein Ratsmandat gewonnen, das ist aber durchaus ausbaufähig. Denn derzeit bröckelt es gewaltig im Parteienspektrum. - Die unlängst bekannt gewordenen strategischen Treffen von CDU-Mitgliedern der sogenannten Werteunion, mit Vertretern der AfD und rechtsradikalen Personen, sehen wir FREIE WÄHLER mit großer Sorge. Medienberichten zufolge sollen auch CDU Mitglieder der Region Köln, eine städtische Mitarbeiterin und Ex-CDU-Mitglied, sowie...

Das Atommüll-Dilemma bleibt auch 2024: „Keine Castor-Transporte Jülich-Ahaus“ Für den jetzigen Sonntag, 14. Januar, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände um 14 Uhr zu einer neuen Demo gegen die für dieses Jahr geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus. Ein Trecker-Korso der Landwirte startet am TOBIT-Kreisel und führt zur Auftaktkundgebung. Vom Rathaus geht es dann gemeinsam zur Kreuzung...

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Gemäß Presseerklärung der Polizei werden „Verkehrsstörungen auf den Einfallstraßen bzw. Pendlerstrecken aus dem Düsseldorfer Norden (Schwerpunkt Nordosten) in die Landeshauptstadt [erwartet, d.h.], regionale Landwirte [werden sich] mit bis zu 200 Fahrzeugen im Frühverkehr in und durch die Landeshauptstadt in Richtung Süden bewegen. Die genauen Routen stehen noch nicht...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben...

Kölner Böllerverbotszone FREIE WÄHLER befürchten Verlagerung des Problems und mehr Müll „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen...

(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

Freie Wähler Köln fordern Anti-Terror-Gesetze wie in der Schweiz „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“, so Ilg: „Vorbild ist für...

Am 8. Janaur wollen die Bauern und viele Unterstützer in Berlin und allen Großstädten friedlich gegen den Unsinn und die absolute Verteuerungspolitik der Ampel demonstrieren! Das ist richtig, wichtig und überfällig. Und jeder der sich an der Inflation und den Preisen an der Supermarktkasse stört sollte ebenfalls die Arbeit niederlegen und mit demonstrieren. Jeder Einzelne normale Bürger leidet an der Grünen Verteuerungs & Verbotspolitik. Inflation macht alle Ärmer! Und die Ampelregierung treibt...

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seinen Sitzungen am 9. November und 14. Dezember 2023 Anpassungen von ortsrechtlichen Bestimmungen beschlossen, die zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Neben einigen Änderungen bei Gebühren und Entgelten gehört dazu auch die Befreiung für Assistenzhunde von der Hundesteuer, die auf eine Initiative des Behindertenrates zurückgeht. Von Wolfgang Röhl Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen: Neufassung der Hundesteuersatzung Die neue Hundesteuersatzung...

Die letzten 142 Deutschen, von vormals über 1.200 Soldaten, haben am 12.12.23 fristgerecht Mali nach 10 Jahren verlassen. In Europa sind die Flüchtlinge ein Thema, die Hintergründe bleiben oft ungenanntWas wissen wir über Afrika?Moussa Tchangaris Buch ist der Versuch, die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Sicherheitskrise in der Sahelzone im Detail zu beleuchten. Die Inhaltsangabe zeigt in den Überschriften die Bandbreite der notwendigen Diskussion auf. Die kritische...

Nun auch bei Westcastoren endlich die Reißlinie ziehen! ‒ Castortransporte Jülich-Ahaus kosten 100 Millionen Euro ‒ Weitere Probleme und Kosten in Ahaus absehbar ‒ Nächste Demo am 14. Januar 2024 in Ahaus Die Anti-Atomkraft-Initiativen von Ahaus bis Jülich begrüßen die Entscheidung der Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Planungen für das Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen aufzugeben. Kerstin Ciesla vom BUND NRW erklärt dazu: „Es ist ein großer...

Aufgrund der aktuellen Veröffentlichung der zum großen Teil geschwärzten RKI Dokumente, die die Gefahr durch Sars COV 2 auf Grippeniveau zuordnen und die  Absicht, die Bürger zu belügen überall öffentlich gemacht wird, werde ich diesen Artikel nicht mehr weiter bearbeiten. Ein besonderes Dankeschön an die Kläger, die die Machenschaften unserer derzeitigen Regierung gut recherchiert haben. Ein guter Rat an alle Journalisten: Es ist traurig, dass eine Minijobberin in ihrer Freizeit eure Arbeit...

„In Düsseldorf ist derzeit großflächige Werbung mit folgendem Text zu sehen: Düsseldorf macht Schule Bildung ist frei aber nie umsonst Darum fließt jeder zweite investierte Euro in unsere Schulen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies löste bei Betrachtern Fragen aus, wie z.B. 1.) Wieviele dieser Plakate wurden im Stadtgebiet Düsseldorf für welchen Zeitraum aufgestellt (bitte Standorte auflisten)? 2.) Aus welchen Gründen hat die...

„Im Internet diskutieren Düsseldorfer Bürger über die Frage, warum E-Ladesäulen in der Nacht nicht zum regulären Parken für alle PKWs freigegeben werden, wie dies in der Nachbarstadt Meerbusch zwischen 22.00 und 07.00h möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wird die Fachverwaltung am 14.12. Stellung nehmen zu den Fragen 1.) Aufgrund welcher Überlegungen hat die Stadt Düsseldorf bisher entschieden, dass das reguläre...

„In den letzten Monaten berichtete die Presse über die Vernichtung von Corona-Masken, Corona-Tests, Corona-Desinfektionsmittel, Corona-Hygieneartikeln, etc., da das Ende des Verbrauchsdatums erreicht wurde. Vieles wurde auch für Schüler, städtische Beschäftigte und weitere Empfänger von der Stadt Düsseldorf in den Jahren 2020 ff. angeschafft,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des...

Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Flagge der Ukraine gehisst. Vor dem Rathaus Düsseldorf wurde aufgrund des Angriffs der Hamas auf Israel die Flagge Israels gehisst. Seit 2004 dauern der Südossetienkonflikt und der Huthi-Konflikt im Jemen an; seit 2006 der Drogenkrieg in Mexiko. Seit 2009 gibt es den Krieg gegen die Taliban in Pakistan; seit 2012 die Rebellion der Bewegung 23. März, Demokratische Republik Kongo sowie den Bürgerkrieg in der...

Ministerin Ina Scharrenbach zu Gast auf Gut Gnadental „Ich vertraue den Menschen. Das ist mein Ansatz.“ „Arbeit gehört zum Leben dazu. Das ist nicht verwerflich.“ (Ina Scharrenbach) Sie gilt als fachkundig und sattelfest: Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Beim Gnadentaler Unternehmer-Tisch (GUT) in Neuss bewies die Ministerin, dass sie darüber hinaus schlagfertig und souverän ist, Probleme klar anspricht sowie lösungsorientiert denkt. Da der...