Ältestenrat soll in den nächsten Wochen dringliche politische Entscheidungen treffen

Düsseldorf, 16. März 2020

Angesichts dessen, dass die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat und alle sozialen Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, eingestellt werden sollen, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, alle politischen Gremiensitzungen, die in den nächsten Wochen terminiert sind, nicht stattfinden zu lassen.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn wir den Anstieg von Erkrankten (und Toten) verlangsamen wollen, muss auch die Stadtpolitik Düsseldorf ein Zeichen setzen. Die für Montag, den 16. März 2020 anberaumten Sitzungen des Beirats zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderung und des Haupt- und Finanzausschusses sind bereits abgesagt worden.

Das laufende Geschäft der Verwaltung ist vom Nichtstattfinden dieser Sitzungen nicht betroffen.

In Paragraph 60 der Gemeindeordnung NRW ist geregelt, dass dann, wenn eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist, der Hauptausschuss entscheidet und, wenn auch dieser nicht rechtzeitig tagen und die Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, der Oberbürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter – mit einem Ratsmitglied entscheiden kann.

Für diese dringlichen Fälle schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, dass in den nächsten Wochen der Ältestenrat alle sieben bis zehn Tage – wenn nötig, auch öfter – tagt und gemeinsam diskutiert bzw. beschließt.“

Foto: Ältesenratssaal_(c)duesseldorf.de

Autor:

Alexander Führer aus Düsseldorf

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