zur kommunalen Ausländerbehörde
Chancen, Teilhabe, Integration, Mitmachen dürfen können setzt das Erledigen der Formalien voraus – das muss deutlich schneller, einfacher, niedrigschwelliger ermöglicht werden

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Am 30. Juni berichtete die Presse über einen massiven Terminstau bei der Ausländerbehörde. Die Bearbeitung von Anträgen dauere teils Monate, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht zustande kommen. Amtsleiterin Miriam Koch bestätigt einen Rückstau – 10.000 Termine mussten im ersten Lockdown verschoben werden und wurden noch nicht vollständig abgearbeitet.

Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schon am 1. Juli die Verwaltung, was haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Stadtverwaltung seit dem 1. November 2020 konkret unternommen, um die Problemlagen im Amt für Migration und Integration schnell und nachhaltig zu beheben,
was muss aus Sicht der Verwaltung weiterhin und bis wann und wie getan werden, damit das Amt für Migration und Integration seinen Aufgaben zum Wohle derer, die Hilfe und Unterstützung benötigen, auch erfüllen kann und
welche Anstrengungen wurden bzw. werden unternommen, damit die 110 von 525 im Amt nicht besetzten Stellen besetzt werden?

In der letzten Stadtratssitzung am 16. September antwortete Staddirketor Burkhard Hintzsche, dass „ab dem 16.12.2020 die Kommunale Ausländerbehörde auf ein „backoffice“-System umgestellt [wurde]. Entscheidend hierbei ist, dass sich die Mitarbeitenden in ihrer Arbeit auf ihre Kernkompetenzen, der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Belange, konzentrieren können, während die Kundinnen und Kunden ihre Unterlagen bequem per Post oder digital einreichen.

Vor allem für die Rückstandsaufarbeitung der verschobenen Termine des Jahres 2020 wurde ein freiwilliges Überstundenkontingent von insgesamt 5.318 Stunden beantragt, genehmigt und von den Mitarbeitenden nahezu vollständig genutzt.

Parallel wurden in den vergangenen 12 Monaten insgesamt 14 Zeitarbeitskräfte in der Kommunalen Ausländerbehörde beschäftigt, von denen sechs ein Einstellungsangebot erhalten haben. Ebenfalls wurde zum 21.06.2021 eine sogenannte „Post-Geschäftsstelle“ mit zunächst vier Beschäftigten eingerichtet, die eingehende (digitale wie analoge) Post vorsortiert, aufbereitet, Unterlagen und Anträge zusammenführt sowie Akten vorbereitet und damit das neu etablierte System stützt.

Im Juli 2021 startete die neue Hotline des Service Points, die vor allem auf das erhöhte Aufkommen an Fragen und Herausforderungen bei der Antragsstellung reagiert und auf das allgemeine Kommunikationsbedürfnis der Kundinnen und Kunden eingeht. Im gleichen Monat haben über 50 Mitarbeitende des Amts für Migration und Integration sich freiwillig an einem sogenannten „Aktionstag“ beteiligt. Hier wurden über 150 sogenannter Pass-Überträge, über 500 Anrufe an der Hotline und über 300 Einbürgerungsberatungsanfragen sowie über 200 E-Mails zusätzlich bearbeitet. Ebenfalls wurden im August 2021 zu allen benannten und bereits erfolgten (Personal-) Maßnahmen darüber hinaus noch vier Kräfte für die Aktensuche, Ablage, Archivierung und Nachbearbeitung eingestellt.

Weiterhin wird priorisiert an der Aufarbeitung der Rückstände gearbeitet. Hierfür wird nicht nur ein neues, freiwilliges Überstundenkontingent beantragt, sondern es werden auch weitere, wie bereits unter Antwort 1 skizzierte Aktionstage geplant.

Darüber hinaus werden seit zwei Monaten Kundinnen und Kunden mit auslaufenden Aufenthaltstiteln proaktiv angeschrieben und um Einreichung der Unterlagen gebeten, sodass davon auszugehen ist, dass die unter Antwort 1 beschriebene erste Phase des Transformationsprozesses bald abgeschlossen ist. Die dadurch freiwerdenden Kapazitäten sollen vollständig in die Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Belange einfließen.

Die 110 von 525 nicht besetzten Stellen beziehen sich auf alle vier Abteilungen des Amts für Migration und Integration, also auch auf solche Vakanzen, die rein verwaltungsinterner Natur sind und damit nicht unmittelbar auf die „Situation“ des in der Ratsanfrage zitierten Zeitungsartikels Einfluss nehmen, weshalb im Folgenden auf die Personalbesetzung der Kommunalen Ausländerbehörde eingegangen wird:

Mit Amtsgründung des Amts für Migration und Integration am 01.01.2018 wurde die Kommunale Ausländerbehörde vom Amt für Einwohnerwesen in das neu gegründete Amt 54 implementiert. Bereits vor dieser Implementierung gab es auf 117,37 Stellenbedarfen 21,15 vakante Stellen (Besetzungsquote ca. 75%) in der (damaligen) Kommunalen Ausländerbehörde. Hinzukommend führte bereits die sogenannte „Flüchtlingszuwanderung“ in den Jahren 2015/16 zu einem sprunghaften Anstieg an Kundinnen und Kunden, weshalb in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Stellen geschaffen wurden.

Mit Stichtag 12.07.2021 waren 32,93 Stellenvakanzen von insgesamt 152,81 Stellen (Besetzungsquote ca. 80%) in der Kommunalen Ausländerbehörde vorhanden. Hiervon befanden sich jedoch 7,5 Stellen bereits im Einstellungsverfahren, sodass diese kurzfristig besetzt werden konnten beziehungsweise in Kürze besetzt werden. Damit entspräche die Besetzungsquote 85%. Insgesamt lässt sich damit ein deutlicher Anstieg der Besetzungen, vor allem in diesem Jahr, verzeichnen.

Gemeinsam mit dem Hauptamt wird auch weiterhin kurz-, mittel- und langfristig höchstpriorisiert an der Besetzung der vakanten Stellen gearbeitet und sich hierbei diverser Personalmarketing und – aqkuiseinstrumente bedient. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Vakanzen der Kommunalen Ausländerbehörde, sondern für alle Vakanzen des Amts für Migration und Integration.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Die Presse berichtet über dramatische Zustände – der zuständige Beigeordnete relativiert deutlich.

Fakt war, dass 10.000 Termine verschoben, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterzeichnet werden konnten. Auch die vom Beigeordneten Hintzsche aufgeführten Anstrengungen führten bzw. führen nicht zu einem vollständigem Abbau des Rückstands.

Bis Ende 2017 gab es für die kommunale Ausländerbehörde 117,37 Planstellen, von denen 21,15 nicht besetzt waren. Der aus den Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016 folgende Anstieg von Bedarfen führte in den Jahren zu einem Anstieg auf 152,81 Planstellen, von denen im Juli 2021 32,93 nicht besetzt waren. Für 7,5 Planstellen steht eine zeitnahe Besetzung an, so dass dann noch 25,43 Planstellen nicht besetzt sind.

Also, Jahr für Jahr müssen in der kommunalen Ausländerbehörde mehr und mehr Termine abgearbeitet werden. Sowohl die 96,22 besetzten Planstellen aus 2017, als auch die 127,38 besetzten Planstellen in 2021 kommen mit der Arbeit, den Anforderungen nicht hinterher. Auch freiwillige Überstunden oder Aktionstage konnten nicht nachhaltig zur vollständigen Abarbeitung des Antragsberges helfen.

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wird nun, bei der Einbringung des Haushalts 2022 die Anstrengungen von Verwaltung, CDU und Bündnis 90/Grüne aufmerksam beachten. Chancen, Teilhabe, Integration, Mitmachen dürfen können setzt das Erledigen der Formalien voraus. Das muss deutlich schneller, einfacher, niedrigschwelliger ermöglicht werden.“

Fotos: (c) Landeshauptstadt Düsseldorf_Gstettenbauer

Autor:

Alexander Führer (Tierschutz) aus Düsseldorf

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