„Dichtheitsprüfung“ Strategie im Hinblick auf die Landtagswahlen, NRW 14. Mai 2017

Bi-Treffen 24.11.2016
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Wo: Landtag NRW, Platz des Landtags, 40221 Du00fcsseldorf auf Karte anzeigen

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/

Erweitertes Münsterland-Treffen der Bürgerinitiativen in Havixbeck

Am Donnerstag, den 24. November 2016, trafen sich auf Einladung der „BI Havixbeck“ das Netzwerk der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ zum 6. Mal in Havixbeck im Hotel Kemper. Auf der Tagesordnung standen u.a. der aktuelle Sachstand in den einzelnen Gemeinden und der Zwischenbericht
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4461.pdf
über das z.Zt. laufende Moratorium der Landesregierung über die möglichen Auswirkungen von privaten undichten Abwasserleitungen.
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Derzeit ist die Prüfung privater Abwasserkanäle weiterhin Thema in Wasserschutzgebieten der Stufen 1, 2, 3, 3a, 3b, aber einige Kommunen im Lipperland und Ostwestfalen sind zusätzlich noch in den sogenannten „Fremd- wassergebieten“ tätig und stellen ihre Bürger unter Generalverdacht. So konnten die Freunde der BI Horn-Bad Meinberg von einem besonders krassen Fall berichten. Bei einer flächendeckenden Zwangsprüfung in einer Siedlung mit 110 Häusern fand sich kein einziger Schaden oder gar Sanierungsfall lediglich 18 Fehlanschlüsse an den Regenwasserkanal, die aber schon seit vielen Jahren bekannt waren, fielen bei der Prüfung auf. Statt diese bekannten Fehler vorab zu beheben, wurden die Bürger zu erheblichen, unnötigen Kosten gezwungen. Da eine gütliche Einigung nicht möglich ist und weitere Siedlungen betroffen sind, wird von der BI Horn-Bad Meinberg jetzt auf dem Klageweg versucht, weitere unnötige Belastungen von ihren Mitgliedern fernzuhalten. Auch in Extertal liegen die Verhältnisse ähnlich, auch hier bleibt nur noch der Klageweg.

Ein weiteres landesweites Thema ist die Umrüstung der Kläranlagen mit vielen Millionen Euro auf eine 4. Klärstufe. Hier wird der Versuch unternommen, Arzneimittelrückstände aus dem geklärten Abwasser vor Einleitung in Oberflächengewässer zu entfernen. Wobei der Umweltnutzen noch nicht eindeutig klar ist, die minimalen und teilweise kaum messbaren Einträge werden aber von einigen Umweltverbänden vor allem aber der Kanalindustrie zur „Panikmache“ missbraucht.
Von noch viel größeren Problemen konnten Teilnehmer aus dem westlichen Münsterland berichten. Mittlerweile dürfen in einigen Orten wegen der zu hohen Nitratbelastung durch die Düngung die Hausbrunnen nicht mehr genutzt werden.

Da sich die Politik nicht mit der Lösung von Kernproblemen unserer Gesellschaft beschäftigt, sondern stattdessen Scheingefechte führt und Nebenkriegsschauplätze wie z.B. Fremdwassereintrag oder Dichtheits- Prüfung eröffnet, werden alle Parteien vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in NRW auf ihre Wahlprogramme angesprochen und in dieser Richtung überprüft. Auf einer gemeinsamen Sitzung im Frühjahr 2017 in Dülmen soll dann eine einheitliche Strategie der Bürgerinitiativen „Alles dicht in NRW“ im Hinblick auf die Wahl festgelegt werden.

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/

Roland Schmidt u. Uwe Gellrich

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