Die Politik der Verwaltung- Bezirksvertreter verärgert

"Die Vorgehensweise der Fachverwaltung halte ich schlichtweg für eine Frechheit“, sagte Bezirksvertreter Peter Ries (Freie Wähler) auf der letzten Bezirksvertretungssitzung in Garath.

Im März 2010 stellte er einen Antrag, den verwahrlosten „Spielplatz“ an der Paul-Löbe-Straße in Hellerhof wieder seiner Bestimmung zuzuführen und mit Spielgeräten auszurüsten.

Hintergrund: Die Fläche ist offiziell als Spielplatz ausgewiesen. Jedoch befände sich darauf nur eine Bank, ein Mülleimer und jede Menge verdreckter Sand. Die Bezirksvertretung stimmte dem Antrag des Bezirksvertreters zu und fasste den Beschluss, dass die Verwaltung prüfen möge, ob für diesen „Spielplatz“ Bedarf besteht und wie das verödete Gelände wieder seiner Bestimmung zugeführt werden kann. Eine Notwendigkeit ergäbe sich auch daraus, weil im Umfeld viele junge Familien mit Kindern leben.

Nach der Überprüfungsphase teilte die Verwaltung mit, dass sie es für notwendig halte, die gute dezentrale Spielflächenversorgung des Quartiers zu sichern und den Spielplatz Paul-Löbe-Straße zu erhalten. Die Umsetzung des ermittelten und analysierten Bedarfs sollte frühestens in 2011 stattfinden, da die Haushaltsmittel für 2010 bereits verplant waren.

Nun erhielt der Bezirksvertreter aus Garath auf seine Anfrage - ob vorgesehen ist, den Spielplatz in 2012 herzurichten und wo die Mittel im Haushalt veranschlagt seien - eine Antwort, die in sichtlich verärgerte und „auf die Palme“ brachte. Denn die Verwaltung ist nun zum Ergebnis gekommen, den Platz doch nicht mit Spielgeräten auszurüsten „Der ´Standort´ (nun nicht mehr Spielplatz) soll ohne Spielgeräte so erhalten bleiben, dass eine Bespielbarkeit für Kinder gegeben ist. Das heißt: Der Platz bleibt weiter eine öde Sandkiste. Auch einige Mitglieder der Bezirksvertretung und die Zuschauer empfanden die Vorgehensweise der Verwaltung als inakzeptabel.

„Da sowohl die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter als auch die Verwaltung mit der Sanierung des Spielplatzes einverstanden waren, sehe ich das als eine Art Beschluss an, dem aber nun nicht gefolgt wird, weil die Verwaltung es sich anders überlegt hat. Hier handelt es sich einzig um eine Verwaltungsentscheidung und nicht um eine politische.

Bisher ging ich davon aus, dass die Verwaltung sich in erster Linie dadurch legitimiert, demokratische und kommunalpolitische Willensentscheidungen möglichst optimal umzusetzen. Das, was sie sich hier leistet, ist nicht gerade als „optimal“ zu bezeichnen und es ärgert mich sehr, da Mütter mit ihren Kindern wieder die Leidtragenden sind“, meint der Bezirksvertreter.

Info:
Der Leiter des Gartenamtes, Manfred Krick, teilte seiner Zeit mit, dass die Spielgeräte abgebaut worden seien, weil sie über 20 Jahre alt- und nicht mehr verkehrssicher waren. Damals ging man davon aus, dass der Spielplatz an der Philipp-Scheidemann-Straße ausreicht. Darum habe man keine neuen Spielgeräte mehr aufgestellt.

Die städtischen Spielplätze in einem sauberen, sicheren und auf Dauer gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, ist Aufgabe der 13 Spielplatzkolonnen des Gartenamtes. Der städtische Kinderspielplatz an der Paul-Löbe-Straße gehört offenbar nicht mehr dazu. Obwohl er wegen der geringen Größe (unter 500 m2 ) nur Kleinkindern vorbehalten sein soll und die Verwaltung und die Bezirksvertretung sich einig waren. Ries kündigte weitere Schritte an.