Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister

Entscheidung in Fachaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister

In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juli war eine Anfrage der Ratsfrau El Fassi der FREIEN
WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El
Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte.
Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, vertreten durch Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache
eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht.
Die FREIEN WÄHLER hatten darin den Standpunkt vertreten, dass der Anfragesteller und
nicht der Oberbürgermeister entscheidet, wann eine Anfrage, die fristgerecht eingereicht und
geschäftsordnungskonform ist, auf die Tagesordnung des Rates und seiner Ausschüsse zu
setzen ist bzw. wieder abgesetzt werden kann.
Die Bezirksregierung befand nun, dass der Wunsch der Ratsfrau El Fassi auf Absetzung der
Anfrage von der Juli-Tagesordnung vor Ablauf der Ladefrist zu dieser Juli-Ratssitzung hätte
erfolgen müssen. Wann dieser Wunsch tatsächlich geäußert wurde, lässt sich nach Auffassung
der Bezirksregierung nicht mehr feststellen, da es sich um ein Telefonat handelte, an das sich
das Büro des Oberbürgermeisters und die FREIE-WÄHLER-Fraktionsgeschäftsstelle
unterschiedlich erinnern, was den Zeitpunkt als auch was den Inhalt angeht.
Somit sei es der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde nicht möglich, den Sachverhalt zu
rekonstruieren und ein rechtswidriges Handeln des Oberbürgermeisters festzustellen. Hätte es
statt des Telefonats also eine E-Mail gegeben, würde die Bezirksregierung im Sinne der
FREIEN WÄHLER entschieden haben.

Autor:

Anna Bolika aus Düsseldorf

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