EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen! -- €urop. Datenverkehr nicht mehr über "US-Server"?

EuGH kippt endlich unsinniges Safe Harbour Abkommen!

Gerade bekam ich von den NRW-Piraten: Presseteam Patrick Schiffer:

Der Europäische Gerichtshof hat heute das "Safe Harbor“-Abkommen [1] zur Regelung des Datenverkehrs zwischen den USA und EU-Ländern gekippt und die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verboten.

Für US-Konzerne könnte das weitreichende Folgen haben, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste. [2]

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„15 Jahre zu spät: Nach dem letztjährigen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist dies das zweite Mal in zwei Jahren, dass der Europäische Gerichtshof der Politik in Sachen Datenschutz eine Lektion erteilt. Die USA bieten einfach kein ausreichendes Schutzniveau für die Daten europäischer Nutzer. Ich begrüsse dieses weitsichtige Urteil für den Schutz unserer Privatsphäre und bedanke mich besonders herzlich bei Max Schrems [3] für seine Courage und sein Durchhaltevermögen.“

Quellen:

[1] Safe Harbour Abkommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_Harbor

[2] Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2015/europaeischer-gerichtshof-safe-harbor-ist-ungueltig-schluss-mit-der-blauaeugigen-datenuebertragung-in-die-usa/

[3] Statement von Max Schrems: http://www.europe-v-facebook.org/CJEU_IR.pdf

Autor:

Volker Dau aus Bochum

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