Forderung nach Senkung der Landschaftsumlage um 0,5 Prozentpunkte.

Fraktionsvorsitzender Henning Rehse (FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR)
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Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) hat am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung im niederrheinischen Moers den Haushalt 2012 für den Landschaftsverband Rheinland beraten.

Wichtigste Botschaft der Beratungen ist: die Fraktion beantragt, die Landschaftsversammlung möge die Landschaftsverbandsumlage, anstatt wie von der Verwaltung mit 17,0 Prozent eingebracht auf 16,5 Prozent festzusetzen. Da 0,1Prozent Landschaftsumlage 13 Mio. entsprechen, bedarf es auf der Ausgabenseite Einsparungen von ca. 65 Mio. Diese hat die Fraktion wie folgt beantragt:
Auf die von der Verwaltung vorgeschlagene bilanzielle Abschreibung auf die im Besitz des LVR befindlichen RWE-Aktien soll verzichtet werden. „Was kaufmännisch auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist haushaltsrechtlich jedoch nicht verpflichtend und belastet die Mitgliedskörperschaften“, gibt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Udo Bayer zu bedenken.

Der Verzicht auf die Abschreibung mindert den Aufwand im Haushalt um ca. 40 Mio. Des Weiteren hat die Fraktion einen Vorschlag zur Behandlung der Problematik der noch ausstehenden spitz abzurechnenden Leistungen der vorschulischen Bildung aus den Jahren 2001 bis heute erarbeitet. Viele Träger von integrativen Kindertageseinrichtungen hatten es offensichtlich nicht so eilig damit, die ihnen zustehenden Fördergelder des Landesjugendamtes abzurufen.

„In einer ersten Schätzung geht man von offenen Forderungen der Träger in einer Höhe von bis zu 70 Mio. Euro aus. Geld, welches die Verwaltung gerne in voller Höhe als Rückstellung für die möglichen Forderungen in den Haushalt 2012 einstellen möchte“, so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse .
Die Fraktion beantragt jedoch, diese Rückstellung in 2012 nur mit einem Anteil von 40 Mio. in den Haushalt einzustellen, um so die offenen Forderung seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) 2008 abzudecken und die verbleibenden möglicherweise 30 Mio. für die Forderungen aus der Zeit vor der Einführung von KIBIZ in 2013 einzuplanen.

Tobias Scholz, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion berichtet: „Träger von integrativen Kindertageseinrichtungen haben selbstverständlich einen Anspruch auf die Fördergelder, so dieser nicht verjährt ist. Träger, die über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren ihre Ansprüche auf Fördergelder beim LVR nicht geltend gemacht haben, können jedoch getrost auch noch ein weiteres Jahr darauf warten. Hier gibt es allerdings in der Zukunft im Hinblick auf Controlling aber auch eine grundlegende Überarbeitung der Förderprinzipien einiges zu tun“. so Scholz weiter.

Die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE vertritt die Ansicht, dass mit dieser Vorgehensweise der LVR in Anbetracht der finanziellen Situation in den Mitgliedskörperschaften seiner Solidarität mit und Verantwortung für die kommunale Familie in vollem Umfang Rechnung trägt und eine seriöse Konstruktion hinter der Senkung der Landschaftsumlage auf 16,5 Prozent steht.

„Die beantragte Senkung der Landschaftsumlage um 0,5 Prozentpunkte bedeutet für die Stadt Düsseldorf, dass sie in 2012 ca. 6,5 Mio. Euro weniger an Umlage an den LVR abführen muss. Sofern man diesen Betrag nicht in voller Höhe zum Erhalt der Schuldenfreiheit Düsseldorfs der Ausgleichsrücklage zuführt, wird die Ratsfraktion FREIE WÄHLER im Rat der Stadt beantragen, diese Mittel gezielt für Projekte in der Jugendarbeit einzusetzen“, so Dr. Hans-Joachim Grumbach , Vertreter der FREIEN WÄHLER Düsseldorf in der Landschaftsversammlung beim LVR.

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Peter Ries aus Düsseldorf

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