Gericht segnet Enteignung der Sparer ab

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke
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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2016

„Dieses Urteil wird viele Kleinsparer in Deutschland enttäuschen, die wegen der verfehlten Krisenpolitik der Euro-Staaten seit dem Jahr 2010 rund 200 Milliarden Euro verloren haben. Die unsoziale Politik der EZB, die verschuldeten Staaten Sozialabbau diktiert und Kleinsparer enteignet, kann also nicht auf juristischem Weg gestoppt werden. Umso dringlicher ist ein sozialer Neustart der EU und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank. Die Enteignung der Sparer muss gestoppt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge die EZB im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen darf. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die EZB hat die deflationäre Krise in Europa durch ihre Kürzungsdiktate mitzuverantworten. Statt mit einer Geldschwemme auf den Finanzmärkten für neue Finanzblasen zu sorgen, sollte die EZB endlich Mittel für ein öffentliches Investitionsprogramm bereitstellen. Nur mit Investitionen und einer Stärkung der Massenkaufkraft kann die deflationäre Krise überwunden und die mit der Niedrigzinspolitik verbundene Enteignung der Sparer gestoppt werden.“

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