Steigende Energiekosten, Inflation, Zinsen

Haltet das Geld zusammen – wird von CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP völlig vergessen

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin-und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus.
Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,-Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,-Euro/Jahr, also fast 50% mehr.
Auch die stark gestiegenen Mehrkosten bei Strom, Gas, Heizung, Energie belasten.

Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung:

1.) Mit welchen Mehrkosten für Kraftstoffe (Benzin, Diesel, etc.) ist im Jahr 2022 zu rechnen für alle Fahrzeuge bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (bitte aufschlüsseln nach Aufgabenerfüller)?

2.) Mit welchen Mehrkosten bei Strom, Gas, Heizung, Energie ist im Jahr 2022 zu rechnen bei der gesamten Stadtverwaltung Düsseldorf und ihren Töchtern (bitte aufschlüsseln nach Ämtern bzw. Aufgabenerfüller und Töchtern)?

3.) Welche konkreten, tatsächlichen Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung Düsseldorf aus den Mehrkosten (Antwort Fragen 1 und 2) für den Haushalt 2022, also z.B. Einsparungen innerhalb des jeweiligen Aufgabenerfüllers in welchen Euro-Beträgen; Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf bei anderen Aufgaben bzw. Ausgaben; Mehrausgaben werden über Kredit finanziert; Mehrausgaben führen zu Gebühren-oder Steuererhöhungen beim Gebühren-oder Steuerzahler; etc.?

Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordente, Dorothée Schneider: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf ghet davon aus, dass in Folge des Ukraine-Krieges erhebliche Mehraufwendungen aufgrund von gestiegenen Kraftstoff- und Energiekosten im laufenden Jahr sowohl auf den städtsichen kernhaushalt als auch auf die städtischen Töchter zukommen.

Eine erste Prognose der Fachbereiche zu den für das Jahr 2022 erwarteten Mehraufwendungen für Kraftstoffe und für Energie wird im Rahmen des Controllingberichtes zum Stichtag 30.04.2022 erfolgen....

Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde in der Sitzung des Rates am 16.12.2021 beschlossen. Die Steuern und Gebühren für das laufende Jahr wurden dort festgesetzt. Erste finanzielle Auswirkungen zu den aufgeworfenen Fragestellungen werden frühstens nach Erstellung des Controllingberichtes zum Stichtag 30.04.2022 sichtbar. Inwiefern dann Konsequenzen gezogen werden müssen, wird auch davon abhängig sein, ob bereits in den Ämtern und städtischen Töchtern Gegensteuerungsmaßnahmen mit finanziellen Auswirkungen ergriffen worden sind.“

Dazu erklärt Torsten Lemmer: „Wir dürfen gespannt sein, welche konkreten Informationen die Kämmerei Anfang Mai bekannt gibt. Klar ist schon jetzt: Sowohl für die Landeshauptstadt, als auch für die städtischen Töchter müssen erhebliche Mehrausgaben bezahlt werden.

Und auch die Inflation von derzeit über 7% wirkt sich auf die Ausgaben der Stadt aus. Da auch die gewerbesteuerzahlenden Betriebe betroffen sind, ist dort auch von geringeren Gewinnen auszugehen. Diese führen zu geringeren Steuereinnahmen.

Wer soll das bezhalen? Wer hat soviel Geld? Wird das alles über neue Schulden bezahlt? Da auch hier die Zinsen steigen, steigen auch hier die geplanten Ausgaben der Stadt. Wer hält diese Spirale auf? Wer erinnert sich an die ersten Worte von Joachim Erwin in seinem politischem Testamtent: 'Haltet das Geld zusammen'? Wer handelt entsprechend?

Es ist im Sinne Düsseldorfs, der Bewohner, der Arbeitnehmer und der Unternehmer traurig, dass CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP hier in Eintracht völlig versagen!“

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