Initiativen von Tierschutz FREIE WÄHLER werden von anderen Parteien in eigenen Anträgen übernommen

Düsseldorf, 18. Dezember 2019

Zum Haushaltsentwurf 2020 liegen bisher schon über 100 Änderungsanträge von den im Stadtrat vertretenen Parteien vor; mit weiteren ist zu rechnen.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Besonders erfreut uns, dass andere Parteien auf unsere Initiativen vom Sommer 2019 positiv reagiert haben und uns wichtige Themen in eigenen Haushaltsanträgen auch betonen – der FREIE WÄHLER Effekt wirkt mal wieder.

Nachfolgend nur einige Beispiele:

Beispiel 1: Wir beantragen, die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von
Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken,
Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mit 1.000.000 Euro zusätzlich zu verstärken, denn jeder Euro in Bildung und Integration ist ein gut investierter Euro.
Die Ampel fordert in zwei Anträgen niederschwellige Sprachkurse für Geflüchtete sowie die Förderung von Migrantenorganisationen

Beispiel 2: Wir beantragen die Ausdehung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros an Abenden bzw. Samstagen.
Die CDU fordert, den Bürgerservice zu verbessern, Wartezeiten abzubauen und mehr Personal einzusetzen.

Beispiel 3: Wir beantragen den Ausbau naturnaher Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) sowie den teilweisen Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks.
Die CDU fordert, mehr Flächen für Wildblumen in Düsseldorf.

Beispiel 4: Bezirksverteter Peter Ries beantragt seit Monaten wiederholt, den Hitzeschutz auf Kinderspielplätzen deutlich zu verbessern.
Die CDU fordert jetzt den Ausbau des Hitzeschutzes auf Kinderspielplätzen.

Beispiel 5: Wir beantragen 10.000 zusätzliche Bäume für Düsseldorf.
Die CDU fordert, dass Stadtbaumkonzept zu beschleunigen und die Straßenbäume zu bewässern.

Beispiel 6: Wir beantragen die Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres energetischen Zustands.
Die CDU fordert, den Zukunftsstau bei CO2-Gebäudesanierung zu lösen.

Beispiel 7: Wir beantragen, die finanzielle Unterstützung für die Mahn- und Gedenkstätte, für die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) und für den Verband der Sinti und Roma in Düsseldorf zu erhöhen.
Die LINKE fordert ein Konzept gegen Rassismus.

Nun dürfen die Düsseldorfer gespannt sein, ob die von uns schon vorher eingestellten Haushaltsänderungsanträge in der Ratsversammlung auch die Zustimmung der anderen Parteien erfahren.“

Autor:

Alexander Führer aus Düsseldorf

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