Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: JMStV-Novelle im Landtag NRW gescheitert
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(jm) Die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist gestern im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags verweigerten nach zahlreichen kontroversen Meinungsäußerungen ihre Zustimmung zum Vertragsentwurf. Wesentliche Ablehnungsgründe hatte beispielsweise die FDP bereits im Vorfeld eingebracht (z.B. Drucksache 15/857).
Mit der einstimmigen Ablehnung in NRW kann das geplante Vertragswerk damit zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten. Zu den wesentlichen Neuerungen des JMStV hätte eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten gehört, die an das Vorbild der Altersstufen des Jugendschutzgesetzes angelehnt gewesen wäre.
Ungeachtet des vorhersehbaren gestrigen politischen »Schwarzer-Peter-Spiels« im Landtag gilt das Zitat: »Nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag.« Die Internetcommunity darf auf die nächsten, möglicherweise noch massiveren Netzregulierungsversuche gespannt sein.
Im sog. »Live-Archiv« des NRW-Landtags stehen sämtliche Dokumente und Aufzeichnungen der gestrigen 20. Plenarsitzung ab heute zum Download zur Verfügung.
Autor:Jörg Michael aus Iserlohn |
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