Kanal-TÜV

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Hat die rot-grüne NRW Regierung bei der Dichtheitsprüfung den Überblick verloren?

Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen nun doch flächendeckend dazu verpflichten , ihre Abwasserrohre zu überprüfen (Presse berichtete).

Vor der Wahl hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch Ausnahmen umrissen. Demnach sollte die Dichtheitsprüfung schwerpunktmäßig für Gewerbeunternehmen und große Wohneinheiten gelten: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen“, sagte Kraft während einer Diskussionsrunde in der Lübbecker Stadthalle.

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sieht in den Worten der Ministerpräsidentin nunmehr „nichts als leere Wahlkampfparolen“. Inzwischen zeige die Landesregierung ihr wahres Gesicht.

Mitglieder der mittlerweile 70 Bürgerinitiativen setzten große Hoffnungen in eine Lösung, die eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht notwendig werden lasse.

Der Gesetzesentwurf von CDU/FDP mit dieser Lösung vom 12.6.2012

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-45.pdf

Die FDP sieht in den Plänen von rot-grün „ein Alarmzeichen für Hauseigentümer und Mieter“

Wo bleiben die Wahlversprechen von SPD und Bündnis90-Grünen vor der Wahl/Wahlkampf?

Viele Bürgerinnen und Bürger hatten auf die Aussagen vertraut und somit wohl Ihr Kreuz bei der Landtagswahl NRW 2012 bei den, diesen Parteien gesetzt.

Die Quittung dafür werden rot-grün bei den nächsten Wahlen wohl bekommen (2013/2014).

Es fehlt jede wissenschaftliche Expertise, um so einen Aufwand und Kostenlawine zu rechtfertigen.

Eine 5 stellige Summe hat man nicht so einfach unter dem Kopfkissen liegen.

Viele wichtige Informationen geben Ihnen gerne die Bürgerinitiativen aus NRW:

http://alles-dicht-in-nrw.de/