Kleinkrämerei oder Gerechtigkeit ? Muss das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder der in Deutschland beschäftigten Ausländer angepasst werden ? Staatssekretär Stephan Mayer will Änderungen !

Wir erinnern uns noch an den Skandal im Bamf in Bremen ? Oder schon vergessen ? Bremen stand für die Unzulänglichkeiten in dieser Behörde nicht alleine, sie war symptomatisch ! Der Innenauschuss des Deutschen Bundestages sollte den Skandal aufklären, viele Schwachstellen wurden ermittelt, zu wenig Personal seit 2015 und der Personalkörper wurde auch nicht angepaßt. Die Mitarbeiter waren nicht qualifiziert genug , einschließlich des Führungspersonals. Sachdienliche Entscheidungen für die Asylanträge lagen kaum zugrunde, man konnte sie so gar kaufen und es bleibt offen, was sich in dieser Behörde zum Positiven geändert hat !

Für den Asylbereich muss Deutschland Milliarden ausgeben, auch für Asylanträge, die unter dem damaligen bestehenden Druck positiv entschieden wurden, weil man so schneller von den Zahlen herunter kam.

Nun treibt der Stephan Mayer, CSU - Mitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern , der den Leser auf seiner  Home-Page mit einem "Herzlichen Grüß Gott"  begrüßt, einen Ladenhüter  wieder an. 

Er ist der "Festen Überzeugung", so stellt er bei einem Interview bei "Phoenix"  klar, dass die Gerechtigkeit Abhilfe schaffen muss. Es geht also darum, dass Kindergeld für 270.000 Kinder , die im Ausland leben, deren Eltern aber hier in Deutschland tätig sind, den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollte, weil die Beträge zu hoch sind. Hinzu kommt noch, dass im Vergleich zum Vorjahr 10 % mehr Anträge zu bewilligen waren. Letzteres ist konjunkturbeding !

Da muss doch ein Politiker reagieren, zu mal die bayrischen Landtagswahlen bevorstehen und ein wenig am " rechten Rand " herumgefischt werden soll. 

Das Thema ist eigentlich so alt, wie ein ausgetretener Schuh, den bereits Schäuble und Co. hatten vor Jahren versucht, eine Novellierung durchzusetzen, waren aber am EU-Recht gescheitert.

Es mag sein sein, dass man ein zurückgelassenes Kind auf dem "platten Land"  in Polen mit geringerem finanziellen Aufwand ernähren kann, wie sieht es aber in den Großstädten aus ?

Es dürfte bestimmten Arbeitskräften, wenn es um die Pflege von Deutschen geht, besonders schwer fallen, hier zu arbeiten und dann funkt jetzt auch noch die "Bayrische Krämerseele" dazwischen !

Fast alle polnischen Pflegerinnen, die in unserem Bekanntenkreis tätig sind, leiden darunter, dass sie für Monate aus dem Heimatland weg sind und ihre Lieben daheim lassen müssen. Das wird für Bauarbeiter oder Erntehelfer nicht anders sein !

Die Schlussfolgerung wäre nun, dass man nun auch die Renten von Deutschen anpassen muss, die in Ländern leben, wo die Lebenshaltungskosten geringer sind wie in Deutschland. Aber da meint der Herr Staatsekretär , das dies nicht gerecht wäre, da die Rentner in die Rentenversicherung eingezahlt und Anspruch auf die Leistungen hätten.

Da liegt der Herr Staatssekretär aber nicht so ganz richtig, weil das Ministerium für Arbeit und Soziales wie folgt informiert :

"Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung reichen allerdings zur Finanzierung der Ausgaben allein nicht aus, auch weil die Rentenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfüllt. Deshalb kommen erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt hinzu, mit denen der Bund letztlich die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung garantiert. Im Jahr 2016 waren dies insgesamt rund 86,8 Milliarden Euro . "

Also, sehr geehrter Herr Mayer, dann rechnen Sie bitte einmal aus, wie hoch die Renten für im Ausland lebende deutsche Rentner ggf. abgesenkt werden muss, denn hier wird ja auch genau so wie bei dem Kindergeld der Steuerzahler tätig !

Die drohende Niederlage bei der bayrischen Landtagswahl scheint so manchem den Kopf zu verdrehen !

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