Konfuse Gestaltung der Tagesordnung des Rates

Auf der heutigen Tagesordnung des Stadtrates befand sich auch eine Anfrage der Ratsfrau Chomicha El Fassi, die eigentlich für September vorgesehen war. Leider war es dem Büro des OB trotz mehrfacher Hinweise nicht gelungen, diese Anfrage von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und für die nächste Sitzung zu reservieren.
Es ging bei dieser Anfrage der Ratsfrau El Fassi darum, ob es in der laufenden oder einer der vorangegangenen Sitzungsperioden des Rates eine Überprüfung der Ratsmitglieder bei der Stasi-Unterlagenbehörde gegeben hat oder eine solche Überprüfung geplant ist?

Diese Anfrage wurde vor dem Hintergrund gestellt, dass Nachforschungen der Stasi-Unterlagenbehörde haben ergeben haben, dass 35 Düsseldorfer inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sind.
Die Staatssicherheit in der DDR war verantwortlich für zahllose Menschenrechtsverletzungen und die Bespitzelung, Überwachung und extralegale Inhaftierung unzähliger Bürger in der DDR. Wenn ehemalige Mitarbeiter der Stasi Mitglieder des Rates waren oder sind, dann ist dies von öffentlichem Interesse.

Autor:

Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf

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