Lebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade für alle?

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Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 6. April veröffentlicht.

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung gefragt, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum Rheinuferpromenade wieder zu einem lebens- und liebenswerten Hotspot für die Düsseldorfer und ihre Besucher bzw. Gäste erreichen (bitte die Maßnahmen in einem chronologischen Zeitstrahl darstellen inkl. der verabredeten Unterstützung von Polizei und ggf. Weiteren),
auf welche Arten und Weisen wurden bzw. werden Düsseldorfer Bürger, Multiplikatoren, Zivilgesellschaft und Anwohner in die Erstellung und fortlaufende Weiterentwicklung dieses Konzepts eingebunden und
wenn zum Gelingen des Ziels „lebens-und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche“ zusätzliche finanzielle Mittel oder/und zusätzliche Beschlüsse der Politik, egal ob auf kommunaler, Landes-bzw. Bundesebene erforderlich wären, bis wann wird die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf entsprechende Beschlussvorlagen welcher politischen Ebene bis wann einreichen?

Für die Verwaltung antwortete die Beigeordnete Cornelia Zuschke wie folgt: „Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Bezeichnung der Rheinuferpromenade als "nächtlicher Angstraum" um eine nach der Geschäftsordnung des Rates unzulässige Wertung handelt, die von der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt so kommuniziert worden ist und auch nicht geteilt wird.
Zur Eindämmung der sogenannten "Poser-Szene" hat die Verwaltung die Installation einer Schranke geprüft und wird den Zugang zum Rheinufer ab dem Sommer entsprechend reglementieren.
Die Verwaltung stimmt sich hinsichtlich der Kontrolle der geltenden Regelungen der Corona Schutzverordnung (CoronaSchVO), aber auch anderer bundes-, landes- und kommunalrechtlicher Vorschriften regelmäßig intensiv mit der Polizei ab.
Der Fokus der Ordnungs- und Sicherheitskräfte liegt insbesondere an den Wochenenden auf dem Bereich Altstadt und Rheinuferpromenade. Gemeinsame Doppelstreifen, ein frühzeitiges Einschreiten gegen Verstöße gegen das Maskentragegebot, Ansammlungen, Lärm und ähnliches sind Bestandteil der täglichen Arbeit und werden seitens der Polizei ergänzt durch eine erweiterte Fokussierung auf strafrechtlich zu bewertende Sachverhalte.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt (Plakate, Banner, Pressemitteilungen und ähnliches).

Über die Koordinierungsgruppe "Corona Altstadt" stimmen sich diverse Akteurinnen und Akteure regelmäßig über aktuelle Situationen und erforderliche Maßnahmen ab. Hieran beteiligt sind das Dezernat für Recht, Ordnung und Wohnen, das Dezernat für Planen, Bauen, Mobilität und Grundstückswesen, das Ordnungsamt, das Amt für Verkehrsmanagement, das Amt für Kommunikation, die Feuerwehr, die Polizei und die Bezirksverwaltungsstelle 1.
Darüber hinaus besteht ein kontinuierlicher Austausch zwischen der Initiative Lebenskultur in Düsseldorf und der Bezirksverwaltungsstelle 1 sowie Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Hinsichtlich der Corona bedingten schrittweisen Öffnung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben werden entsprechende Vertreter*innen in die Koordinie-rungsgruppe eingeladen.

Bei den oben beschriebenen Maßnahmen handelt es sich um solche, die den Geschäften der laufenden Verwaltung zuzurechnen sind und für die die Finanzierung gesichert ist.
Sollten Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich sein, werden diese rechtzeitig eingeholt.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Bezeichnung "nächtlicher Angstraum" wird von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade benutzt, da sie es so empfinden. Das die Verwaltung dies als unzulässige Wertung bezeichnet, zeigt wohl eine Lücke auf zwischen denen, die es erleben und denen, die es verwalten.

Wollen wir hoffen, dass die Schranke, die Doppelstreifen, die Koordinierungsgruppe "Corona Altstadt" und der Austausch mit den Bürgen zur Befriedung rund um die Rheinuferpromenade, Altstadt und Carlstadt beitragen. Neben hoffnungstimmenden Signalen einerseits gab es in den letzten Wochen leider auch Rückschläge.

Angesichts sinkender 7-Tages-Inzidenzen und damit verbundener Corona-Lockerungen wird sich nun in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob all das Gedachte und Gewollte mithilft, zu einer lebens- und liebenswerten Rheinuferpromenade für alle zurückkehren zu können.“

Fotos: © Landeshauptstadt Düsseldorf_27.05.2021

Autor:

Alexander Führer (Tierschutz) aus Düsseldorf

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