Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge: " Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik" melden die NRW-Piraten

Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge: Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik

Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW.

Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen.

Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung darauf hin, dass sie mit den Planungen der vorhersehbaren Situation hinterherhinken.

Wir forderten die verstärkte Vorbereitung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

Wir forderten Bestandsaufnahmen von geeigneten Räumen für die Unterbringung
Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

Wir forderten die Umsetzung von einheitlichen Unterkunftsstandards.
Vergebens. Abgelehnt durch Rot/Grün.

Wir forderten „keine Zeltstädte“ für Flüchtlinge in NRW.
Vergebens. Abgelehnt durch rot/Grün.

Noch vor einem Jahr haben Frau Kraft und Herr Jäger verkündet, dass Zeltstädte nicht in Frage kämen

Heute wird die Zeltunterkunft Standard der Erstunterbringung.

Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip „Trial and Error“ und rennt den Entwicklungen hinterher. Hilflos! Planlos!

Die Landesregierung ist völlig überfordert!“

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher

Autor:

Volker Dau aus Bochum

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