OB beantwortet Anfrage der FREIEN WÄHLER nicht
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Verwaltung vor mehreren Monaten gebeten, für die heutige Ratsversammlung festzustellen, wie viele Anfragen und Anträge in dieser Ratsperiode bis zum 31. August gestellt worden waren.
Der Oberbürgermeister beschied nun in der Ratssitzung, dass die FREIEN WÄHLER die Vorlagen selbst zählen sollten, sie hätten ja schließlich die entsprechenden Niederschriften.
FW-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus W. Kirchner: „Aus unserer Sicht ist es so, dass die Verwaltung sich nicht aussuchen kann, welche Anfragen sie beantworten möchte, wenn diese fristgemäß und in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung gestellt werden.
So bleibt uns auch in dieser Sache wieder keine andere Wahl, als die Fachaufsicht beim Regierungspräsidenten einzuschalten.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen: Wenn wir das so hinnehmen, müssen wir vermutlich damit rechnen, dass unsere Anfragen zur Finanzposition der Stadt demnächst ähnlich lapidar beschieden werden – nach dem Motto: zählen Sie das Geld doch selbst nach!“
Autor:Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf |
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