Planungen von Siedlungs- und Gewerbeflächen werden aktualisiert – Bringen Sie sich ein

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Düsseldorf, 29. März 2019

Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht genügend berücksichtigt wurde.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen geht man nun bis 2040 von einem weiteren, zusätzlichen Bedarf von 45.000 Wohneinheiten in und um Düsseldorf aus, weshalb die Bezirksregierung gemäß Landesplanungsgesetz den bestehenden Regionalplan schon wieder anpassen will und muss.

Derzeit führt die Bezirksregierung – gemeinsam mit den kommunalen Planungsämtern – eine Bestandsaufnahme durch. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die bisher nicht genutzten Potentiale, die bereits im Regionalplan stehen, aber noch nicht in Flächennuntzungs- oder Bebauungspläne umgesetzt wurden, zu bewerten und zu quantifizieren sind. Außerdem wird auch nach neu ausweisbaren Flächen gesucht.

Ende Juni 2019 wird nach Abwägung vieler Aspekte, wie z.B. Verkehr, Ökologie und Infrastruktur die Bezirksregierung eine Liste möglicher Wohnbauflächen dem Regionalrat vorstellen. Dann startet die Beteiligungsphase und alle Kommunen können ihre Stellungnahmen abgeben. Wichtig zu wissen ist, dass eine Ausweisung im Regionalplan nicht bedeutet, dass eine Kommune diese Fläche auch realisieren muss. Daher hat auch der Regionalrat kein Interesse an Ausweisungen, die nicht oder nun schleppend realisiert werden, wenn es andernorts realisierbare Flächen gäbe.

Die FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf nimmt die Sorgen der örtlich Betroffenen sehr ernst und hat erst vor wenigen Wochen das Gespräch mit Bürgerinitiativen und Heimatvereinen gesucht. Im direkten Austausch wurde klar, dass es nie um ein kategorisches NEIN, sondern um das gemeinsame Suchen nach besseren Lösungen geht.

„Für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sind folgende Grundsätze in und für Düsseldorf klar: Erstens: Wachstum in Düsseldorf ist endlich. Es darf, muss, kann und soll Wachstum auch rund um Düsseldorf geben. Zweitens: Weiteres Wachstum in Düsseldorf ist nur dann möglich, wenn vorher alle infrastrukturellen Voraussetzungen (z.B. ÖPNV, Individualverkehr, KiTa, Schulen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, etc.) geschaffen sind. Drittens: Wachstum muss gemeinsam mit den Bürgern diskutiert und Akzeptanz geschaffen werden. Die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse, wie z.B. am Fashion House (jetzt Deiker Höfe) oder an der Verweyenstrasse, zeigen, wie es geht.

An alle engagierten Bürger, Bürgerinitiativen und Heimatvereine: Bringen Sie sich ein! Sie sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen, Anregungen und Sorgen an uns zu wenden, denn wir machen Politik für sie“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER.

Autor:

Alexander Führer aus Düsseldorf

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