Röttgen – „bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“

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Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an.

Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler".

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, teilt dazu mit: Beide Themen sind neben weiteren Programmpunkten, Kernthemen der FREIEN WÄHLER. Mehr Bürgerbeteiligung, durch Volksabstimmungen, Direktwahlen von Bundes- und Ministerpräsident/innen. Röttgen tat gut daran, die Aussage, „bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“, zurückzunehmen oder zumindest zu relativieren; sicherlich weil auch ihm wieder bewusst wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger eben nur wählen dürfen, jedoch aus den meisten kernpolitischen Themen ausgeblendet werden.

Dass sich nun die angeschlagene FDP meldet und hofft in die Lücke, die Röttgen durch seine politischen Fehlentscheidungen hinterlassen wird, hineinquätschen zu können, darf man schon als sehr anmaßend bezeichnen, da sich beide Parteien weder beim Thema Bürgerbeteiligung noch in der Euro-Rettungsschirm-Politik unterscheiden“, so der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Rüdiger Krentz.

Beim Eurorettungsschirm sind die FREIEN WÄHLER NRW die einzige deutsche Partei, die sich nicht nur gegen den ESM aussprechen, sondern den Lösungsvorschlag, Europa in zwei Währungszonen aufzuteilen, um die Währung der Wirtschaftskraft der Staaten anzupassen, in die Diskussion eingebracht haben.

Krentz, machte nochmals deutlich, dass die FREIEN WÄHLER keine Anti-Europa-Partei sind. „Jedoch sehen wir den Umgang und mit dem Euro sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik in vielen Euroländern mit sehr kritischen Blicken.

Wir befürworten ein zusammenwachsendes Europa der Regionen. Den Nord-Euro als Handlungsoption halten wir für eine mögliche Alternative zum Aneinanderreihen von löchrigen Rettungsschirmen.
Wir sind dafür, marode Banken geordnet in Insolvenz gehen zu lassen, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dadurch das ganze Finanzsystem zu ruinieren. So, wie es zurzeit abläuft, retten wir keine Staaten, sondern nur marode Banken“.

Wahlwerbespot: http://youtu.be/XxmTwsOzy1o
Internet: http://nw.freiewaehler.eu/

Autor:

Peter Ries aus Düsseldorf

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