SEX: FREIE WÄHLER beantragen Einführung einer Sexsteuer

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf.

Antrag

Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen:

1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen
2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in anderen als den unter 1. genannten Einrichtungen. Hierzu zählen insbesondere Beherbergungsbetriebe, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kfz. Ausgenommen ist Straßenprostitution in Verrichtungsboxen

Mit Einführung dieser Steuer können etwa 800.000 bis 1 Million Euro Steuern eingenommen werden.
Der Mehraufwand für die Verwaltung wird von Fachleuten als nicht erheblich eingeschätzt, da alle notwendigen Daten und Prüfstrukturen bereits vorliegen.

Autor:

Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf

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