Tachographenpflicht im Praxistest: Schlechte Noten vom Handwerk

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Die im Sommer 2012 vom Europäischen Parlament beschlossenen Neuregelungen zur Tachographenpflicht würden insbesondere kleinere Handwerksbetriebe mit Mehrkosten und zusätzlicher Bürokratie belasten. Laut ZDH-Präsident Otto Kentzler sind gerade kleinere Handwerksunternehmen im ländlichen Raum auf eine sachgerechte Ausweitung der Ausnahmen von der Nutzungspflicht für digitale Tachograpfen angewiesen. Um auf das Missverhältnis zur ursprünglich beabsichtigen Entlastung der KMU durch die aktuelle Reform der Regelung hinzuweisen, luden der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den beiden Partnerverbänden Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu einem Experten-Frühstück mit der Europa-Parlamentarierin und Schattenberichterstatterin im federführenden Transportausschuss des Europaparlaments Gesine Meißner (Liberale) ein. Bei dem Treffen schilderte auch ein Metallbau-Unternehmer seine Erfahrungen und die negativen Auswirkungen der Neuregelung für seinen Handwerksbetrieb.

Mit seiner Entscheidung im Sommer war das Europäische Parlament in mehreren Punkten nicht den Empfehlungen des zuständigen Verkehrsausschusses gefolgt. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, dass in der EU Fahrten zum Transport eigener Materialien, Ausrüstungen und Maschinen im Umkreis von 150 Kilometern zum Unternehmenssitz nicht mehr mit dem digitalen Fahrtenschreiber erfasst werden müssten, wenn die Fahrzeuge von nicht-hauptamtlichen Fahrern gesteuert würden. Mit seiner Entscheidung erweiterte das Europäische Parlament den Umkreis zum Unternehmenssitz von den ursprünglichen 50 aber lediglich auf 100 Kilometer.

ZDH-Präsident Otto Kentzler vertritt dazu eine klare Position: "Viele Handwerker sind darauf angewiesen, dass der Radius - wie vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen - auf 150 Kilometer heraufgesetzt wird. Innerhalb dieses Umkreises sollten Handwerksbetriebe von der Tachographenpflicht und damit von den erheblichen Bürokratielasten befreit werden. Die Ziele der Verordnung zur Verkehrssicherheit und Wettbewerbsgerechtigkeit bleiben gewahrt. Die Verordnung sollte sich vor allem auf ihren eigentlichen Zweck der Kontrolle des Personen- und Güterverkehrs konzentrieren.“

Besonders problematisch ist, dass das Parlament eine Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung, der bislang nur Fahrzeuge über 3,5 Tonnen umfasste, auf alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen vorschlägt. In dieser Gewichtsklasse ist jedoch ein Großteil der Fahrzeuge von Handwerksbetrieben und anderen Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes unterwegs. Diesen würden mit der Entscheidung des EU-Parlaments im Ergebnis zusätzliche Bürokratielasten aufgebürdet. Der ZDH hat sich daher für eine strikte Begrenzung des Geltungsbereichs der

Verordnung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgesprochen.
Zugleich fordert der ZDH die geltende Gewichtsbegrenzung von 7,5 Tonnen für die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung zu streichen. Andernfalls blieben zahlreiche Betriebe des Bauhandwerks mit schweren Fahrzeigen ebenfalls erheblich mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Diesem Vorschlag des Handwerks war das Parlament gefolgt und hat diese Gewichtsbegrenzung in seinem Beschluss gestrichen. „Das Handwerk baut nun darauf, dass sich auch Rat und Kommission in den laufenden Trilogverhandlungen den Argumenten der Fachleute nicht verschließen werden“, so Kentzler.

Auf dem Expertenfrühstück mit Europa-Parlamentarierin Gesine Meißner in Brüssel verdeutlichte der Metallbau-Unternehmer Daniel Nienkemper die Erfahrungen von Handwerksbetrieben am Beispiel der Nienkemper Metallbau GmbH. Der Betrieb rüstet seine Auftraggeber mit Glasdächern und Fassaden, Türen und Fenstern aus. Gemäß der gegenwärtigen Regelung benötigen drei der Fahrzeuge des Metallbaubetriebs digitale Fahrtenschreiber. Sechs der insgesamt 25 Mitarbeiter fahren regelmäßig die verschiedenen Baustellen an.

Nicht selten beträgt die Entfernung zur Baustelle mehr als 50 oder gar 100 Kilometer, sodass die Fahrer alle mit Fahrerkarten ausgestattet werden müssen. Da vor Ort teilweise auch schwere Lastwagen verwendet werden, die Kran oder Gabelstapler auf der Baustelle ersetzten, überschreitet neben der Entfernung zur Baustelle damit auch das Gewicht einzelner Fahrzeuge die Schwelle, ab der die Ausnahme von der Tachographenpflicht heute anwendbar ist. Dadurch müssen diese Fahrer schon ab dem ersten Kilometer ihre Fahrerkarten stecken und zusätzlich Arbeitszeitnachweise der letzten vier Wochen mitführen, auch wenn sie vorher hauptsächlich auf der Baustelle gearbeitet haben. „Der Fahrtenschreiber wird so zur zweiten Stempeluhr“, führte Nienkemper aus. Das führe völlig weg von der Haupttätigkeit des Betriebs, stattdessen entstünden zusätzliche Kosten.

Allein mit dem Kauf des rund 1.000 Euro teuren Geräts sei es aber nicht getan. Hinzu kämen Ausgaben für Software, Wartung, Fahrer- und Unternehmerkarten oder Nachweise in Papierform. Für drei Tachographen entstünden dem Betrieb Mehrkosten von rund 6.000 Euro pro Jahr, den Verwaltungsaufwand nicht mit eingerechnet. Der Beschluss des Europaparlaments, die Tachographenpflicht auf alle Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen zu erweitern, ließen dem Unternehmer wenig Wahl, da allein schon manche zu transportierende Fassadenteile das Gewicht von 2,8 Tonnen erreichten. Während Herrn Nienkemper die elektronische Erfassung der reinen Fahrtzeiten weniger Probleme bereitet, hielt er die Notwendigkeit, alle Arbeits- und Ruhezeiten seiner ständig wechselnden Fahrzeuglenker zu dokumentieren, für übertrieben: "Die maximal möglichen Lenkzeiten nach EU-Recht erreichen wir ohnehin nie. Obwohl wir kein Speditionsunternehmen sind, werden wir von der EU wie eines behandelt", erläuterte der Metallbauer.

Auf dem Treffen sprach sich auch Gesine Meißner für erneute Anpassungen bei den Ausnahmen zur Tachographenpflicht aus: "Kleine und mittelständische Unternehmen müssen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Bei der Überarbeitung der Tachographen-Verordnung haben wir eine konkrete Möglichkeit dazu. Es reicht nicht, den Bürokratieabbau nur in Sonntagsreden zu fordern."

Quelle: ZDH

Zu Handwerksthemen finden Sie ebenfalls Beiträge unter http://malerillu.de. , dem Online Magazin der Maler- und Lackierer-Innung Düsseldorf sowie unter http://maler-düsseldorf.de und http://energie-und-fassade.de

Autor:

Heiner Pistorius aus Düsseldorf

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