Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in nächster Ratssitzung

Übergriff auf OSD ist unerträglich

Düsseldorf, 17. Mai 2019

Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben.

Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, für die nächste Ratsversammlung die Verwaltung zu fragen, wie kann die Stadtverwaltung in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber ihren Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben, damit es zu Vorfällen wie diesem nicht kommt, was unternimmt die Stadt Düsseldorf als Arbeitgeberin im Nachgang des Vorfalls, um einerseits die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und anderseits, um den betroffenen, städtischen OSD-Mitarbeitern und ihren Angehörigen bei der Bewältigung und Verarbeitung zu helfen und welche weiteren Konsequenzen sind aus Sicht der Verwaltung Düsseldorf aus diesem Vorfall bis wann zu ziehen.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „Der Ordnungs- und Servicedienst wurde vor Jahren installiert, um bis dahin eigenständige Außendienste zu bündeln und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhöhen. Es ist empörend, wie man sich gegenüber städtischen Bediensteten verhalten hat. Dieser Vorfall muss unverzüglich ausfgeklärt und die entsprechenden konsequenzen gezogen werden. Als Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und als Spitzenkandidat zur Europawahl 2019 für die GRAUEN PANTHER setze ich mich für Recht und Ordnung ein.“