Initiative Angermund
Angermunder klagen gegen Bahnlärm

Der renommierte Fachanwalt Dr. Clemens Antweiler vertritt die Initiative vor Gericht.
  • Der renommierte Fachanwalt Dr. Clemens Antweiler vertritt die Initiative vor Gericht.
  • hochgeladen von Norbert Opfermann

Die Stille trügt: Nach der Entscheidung des Stadtrats, sich beim Ausbau der Bahnstrecke für den RRX auf sechs Gleise mit Lärmschutzwänden zu begnügen, ist die Initiative Angermund nicht untätig geblieben. In der Zwischenzeit hat der Verein seine Klage gegen den Bahnlärm gut vorbereitet.

Am 12. und 13. Februar informierte die Vereinsvorsitzende Elke Wagner im Bürgerhaus über die nächsten Schritte. Bei der Klage der Lärmgegner geht es um den laufenden Bahnbetrieb auf der derzeit viergleisigen Strecke, auf der mittlerweile auch die ersten RRX-Züge fahren. "Es geht hier um die Rechtsstaatlickeit und die Zukunft von Angermund. Wir sehen unsere Klage als Symbol für alle Angermunder und für die kommenden Generationen", betonte Elke Wagner. Es gehe um den Gesundheitsschutz gegen den Bahnlärm, den die Angermunder seit Jahrzehnten ertragen müssen.

Verein geht vor Gericht

Für den Klageweg hat die Initiative den renommierten Fachanwalt Dr. Clemens Antweiler gewonnen. Bisher konnten weder die Deutsche Bahn noch das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde Genehmigungsunterlagen für die Bahnstrecke vorlegen. Den Bestandsschutz auf den sich die Deutsche Bahn beruft, zöge hier nicht. So seien weder die Genehmigung für die Elektrifizierung der Strecke in den 1950er-Jahren noch die Erhöhung der Geschwindigkeit für den ICE in den 1990er-Jahren nachgewiesen. Ein Infrastrukturvorhaben, welches ohne die erforderliche Planfeststellung errichtet werde, sei daher rechtlich als "Schwarzbau" einzuordnen. Mit der Konsequenz, dass die Nachbarn nachträgliche Schutzauflagen oder Betriebsbeschränkungen fordern könnten, zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachtfahrverbote, führt Antweiler aus.

Die Initiative hegt große Zuversicht, noch vor dem Beginn des RRX-Ausbaus und den Bau von Lärmschutzwänden, die Bahn auszubremsen. Auf den Informationsveranstaltungen konnte die Initiative weitere neue Mitglieder und Unterstützer gewinnen.

Autor:

Norbert Opfermann aus Düsseldorf

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