Gehört das auf den Prüfstand ? Ist "Deutsch-Türkisches - Sozialversicherungsabkommen" obsolet ?

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Die Regelung besteht schon seit mehr als 50 Jahren ! 1964 wurde im Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommen vereinbart, dass in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert sind . Bisher wurde das Abkommen nicht verändert oder außer Kraft gesetzt.

Wer Angehöriger ist, dass bestimmt alleine die türkische Regierung und die definiert, dass Eltern mit dazu gehören. Zugegeben, vor Jahren war diese Regelung bereits einmal diskutiert worden, als sie von einem deutschen Nachrichtenmagazin angesprochen wurde. Deutschland sah sich bis heute nicht veranlasst, daran etwas zu ändern.

Dann hatte es im Bundestag 2003 eine "Kleine Anfrage"  gegeben, wie viele Familien in der Türkei  in einem Vierjahreszeitraum Leistungen erhalten hatten und  was das gekostet hatte. Geantwortet wurde, dass ca. 35.000 Familien Hilfen bekamen. Die Zahlungen der deutschen Krankenversicherung kommen den türkischen Bürgern nicht direkt zugute, sondern werden mit der türkischen Krankenversicherung verrechnet.

Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, erfolgt die Erstattung der Kosten jährlich und zu vereinbarenden Monatspauschbeträgen je Familie. Die Monatspauschbeträge werden auf den Durchschnittskosten in der Türkei geschützter Personen nach türkischem Recht errechnet und legen dabei die durchschnittliche Zahl der in der Türkei wohnenden Familienangehörigen zugrunde.“ Dann musste  eingestanden werden, dass keine Zahlen vorliegen, welche Beträge die betreffenden türkischen Bürger von den türkischen Krankenkassen erhalten  hatten.

Wer keine Zahlen präsentieren kann, dem gelingt auch nicht die Beweisführung in der Aussage, dass diese Regelung für Deutschland vorteilhaft wäre. Sinn der Regelung war es damals, den türkischen Gastarbeitern in Deutschland aus Werbegründen gute Sozialstandarts zu bieten, die auch die Familienangehörigen mit einschloss, die in der Türkei zurückblieben.

Dieser Ansatz dürfte heute überholt sein, denn der überwiegende Teil der Türken hat die Familienangehörigen nachkommen lassen oder sie leben schon als nachfolgende Generationen hier. Außerdem ist die Mauer gefallen und ostdeutsche Arbeitskräfte sind wieder in ganz Deutschland verfügbar. Aus der ehemaligen Vollbeschäftigung und des Arbeitskräftemangels sind wir mittlerweile bei Millionen Arbeitslosen angekommen.

Es geht nicht so sehr darum, dass Herr Erdogan Deutschland beschimpft, sondern darum, diese Regelung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen !
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2 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 05.12.2017 | 14:36  
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 05.12.2017 | 18:59  
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