Haben wir in Deutschland eine "Versagerjustiz" ?

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Eine große deutsche Tageszeitung berichtete vor Tagen von einem Migranten, der schon viele Jahre die Justiz und ihre Vollzugsorgane beschäftigt.

Als der Mann vor ungefähr zwei Jahrzehnten hier ankam und den Asylantrag stellte, hatte er keine Ausweisdokumente dabei. Das Asylverfahren ergab, dass er abgeschoben werden sollte. Trotz Duldung geriet er auf die schiefe Bahn und wurde immer wieder straffällig, saß oft im Knast, dabei ging es nicht nur um Diebstahl !

Wie aber abschieben, wenn er nicht kooperierte und gegen Vollzugsbeamte so gar gewalttätig wurde ? Angeblich  stammte er aus dem Senegal, aber senegalesische Botschaftsangehörige konnten oder  wollten  das nicht bestätigen, weil der Mann auch in ihrer Gegenwart randalierte. So bleibt er weiter hier ! Ob er auch noch von Deutschland finanzielle Unterstützung bekommt, das war nicht zu lesen, aber im Knast wird er ja gut versorgt, wenn er denn mal wieder einsitzt.

Nun kann man die Tageszeitung mit den großen vier Buchstaben ja nicht in ein rechtsextremes Raster einordnen, aber es ist doch durchaus legitim, die Leserschaft auf ein nicht gelöstes Problem aufmerksam zu machen.

In Düsseldorf, so liest man im Internet, sollte ein Guineer abgeschoben werden. Man schaffte es ihn mit zwei Vollzugsbeamten in einem Flieger zu verfrachten. Bevor die Maschine startete, umschlang er mit den Handschellen seinen Vordermann und würgte ihn. Nur mit Mühe gelang es den 19-Jährigen  zu bändigen. Die Randale im Flugzeug ist eine bekannte Taktik, der Abschiebung zu entgehen. Der Flugkapitän warf den Randalierer samt Begleitung wieder hinaus.

So durfte der Jugendliche in Deutschland bleiben und trotz der Gewalttat seiner Wege gehen – er blieb auf freiem Fuß. Für die Verfügung der Untersuchungshaft habe die Tat nicht ausgereicht, auch weil es sich ja um einen angeblich „Jugendlichen“ handle. Eine Untersuchungshaft wäre „unverhältnismäßig“ gewesen, so hieß es.

Wie kann man die Probleme lösen ?

Wer nicht kooperiert und seine Herkunft verschweigt, der müsste in Beugehaft genommen werden können, bis er zur wahrheitsgemäßen Aussage bereit ist. Dazu wäre aber eine Gesetzesänderung notwendig, da diese nur bei Zeugen angewandt werden kann , die in notwendigen Fällen nicht aussagen wollen  !

Damit ein Randalieren im Flugzeug nicht möglich ist, wäre der Ausreisepflichtige notfalls mit einer Zwangsjacke zu fixieren. Es darf doch nicht sein, dass die deutsche Justiz und ihre Organe in bestimmten Fällen ihren Vollzug nicht umsetzen können !
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6 Kommentare
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Renate Smirnow-Klaskala aus Essen-Nord | 07.08.2018 | 18:08  
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Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 08.08.2018 | 22:19  
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 09.08.2018 | 07:07  
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Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 09.08.2018 | 09:27  
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 09.08.2018 | 12:51  
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Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 09.08.2018 | 13:16  
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