Kinderarmut: Es reicht mit den Krokodilstränen

DIE LINKE kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung gegen Kinderarmut. Mit der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt nach denen der Hans-Böckler-Stiftung, des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat nun die vierte Untersuchung vor, die belegt, dass die Kinderarmut in NRW auf hohem Niveau liegt und wächst. Selbstkritik oder gar eine Kursänderung der Landesregierung suche man aber weiter vergeblich.

"Gegen Armut hilft Geld. Wir brauchen höhere Sozialleistungen für die Familien und mehr sichere, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze", sagt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW LINKEN. "Alle Parteien weinen Krokodilstränen wenn es um arme Kinder geht. Aber Geld dafür in die Hand nehmen will niemand. Am Ende ist es so einfach: Jede Landesregierung, die nicht willens ist, dieses Geld aufzutreiben, muss abgelöst werden."

Umverteilen

Die anderen Parteien schwiegen davon, dass Armut von Generation zu Generation weitergetragen werde, gestützt von Gesetzen wie den Hartz IV Gesetzen, die zu einer Verfestigung von Armut über die Generationen hinweg beitrügen. Eine andere Politik sei möglich. Geld, sagt DIE LINKE, sei genug da. Es müsse nur umverteilt werden.

DIE LINKE hält einen Ausbau des Sozialstaates für notwendig, der die von Armut betroffenen Menschen nachhaltig unterstützt und ihnen neue Perspektiven aufzeigt. Sie setzt sich ein für öffentliche Einrichtungen, die allen Kindern Förderung und Teilhabe ermöglichen. Dazu gehöre nicht zuletzt ein massiver Ausbau der Kitas und eine vollständige Gebührenbefreiung der öffentlichen Bildung. Die frühe Selektion der Kinder im Bildungswesen müsse beendet werden. Die Ausbildungsplatzgarantie müsse endlich verwirklicht werden.

Außerdem will DIE LINKE eine Kindergrundsicherung, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum von derzeit 536 Euro orientiert. Auf Bundesebene müsse die Agenda 2010 zurückgenommen und der Hartz IV Regelsatz in einem ersten Schritt auf 500 Euro angehoben werden.