Stadtrat verkauft wider besseren Wissens RWE-Aktien auch weiterhin nicht

Düsseldorf, 26. September 2018

In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern.

In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter von CDU, GRÜNEN und FDP entsprechend positiv zum Verkauf der RWE-Aktien, doch als es letzte Woche zur Abstimmung kam, stimmten der Oberbürgermeister und alle anderen politischen Vertreter im Stadtrat trotzdem wider besseren Wissens dagegen.

„Es ist traurig, dass christliche, grüne und freie Demokraten sich nicht an ihre eigenen Worte hielten, sich nicht für ökologische und ethische Kriterien bei kommunalen Investitionen entschieden und angesichts eines sich weit von Höchstkursen entfernten Aktienwert ohne Aussicht, diese je wieder erreichen zu können, sich nicht für den Verkauf entschieden. Das demokratisch gewählte Vertreter, die treuhänderisch das Vermögen der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen bestmöglich verwalten sollen, dies dann doch nicht tun, zeigt wieder einmal, das die Lücke zwischen frommen Worten und tatsächlichem Abstimmungsverhalten zu groß ist. Es wird Zeit, dass der Anteil der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Stadtrat deutlich größer werden muss, den wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand wird nur durch Ratsherr Dr. Wlecke nachhaltig bewiesen.“, sagt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer.