Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung (zum Kanal-TÜV/Dichtheitsprüfung) im Landtag beschlossen!

Wir bitten um Ihre Hilfe: am 17. Oktober wird die Rechtsverordnung im Landtag beschlossen

Liebe Mitbürger,

durch nachhaltigen Widerstand der letzten Jahre haben wir alle ein bestehendes Landesgesetz gestoppt. Die meisten Bürger glauben, damit sei das Thema "Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung" vom Tisch. Das ist ein folgenschwerer Irrtum. Im Gegenteil haben wir es jetzt mit einer Rechtsverordnung zu tun, die immer noch für zu viele Bürger zu so sinnlosen wie existenzbedrohenden Belastungen führen kann.

Wie das Büro der CDU-Landtagsfraktion uns mitteilte, wird am 17. Oktober entgegen der Ankündigung nicht nur eine Debatte über die neue Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung geführt, sondern unmittelbar zur Abstimmung gerufen. Da die Verordnung gestern, am 09.10., im Umweltausschuss mit der Rot-GRÜNEN Mehrheit unverändert durchgewunken wurde, ist das Ergebnis der Abstimmung voraussehbar. Trotzdem wird die Opposition auf namentlicher Abstimmung bestehen, so dass die Entscheidung jedem einzelnen Abgeordneten zuzuordnen ist.

Bitte schreiben Sie Ihre Abgeordneten der SPD kurzfristig an.

Nutzen Sie den Mustertext unten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Schreiben von vielen unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden und Meinungen verändern können.

1) Bitte leiten Sie dieses Schreiben sofort an Freunde, Bekannte und Nachbarn weiter, die evtl. bereit sind, in den nächsten Tagen etwas Zeit zu investieren.

2) Bitte schreiben Sie den/die SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises unverzüglich an (gerne zusätzlich auch an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft). Sie finden die Adressen unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Wahlkreiskarte/wahlkreiskarte.jsp . Schreiben Sie am besten per herkömmlichem Brief. Das wird erfahrungsgemäß besser zu Kenntnis genommen als eine E-Mail (die aber auch in Ordnung ist, weil die Zeit drängt). Schreiben Sie anhand des unten anhängenden Textes. Sie können die Zeilen gerne genauso übernehmen, in Teilen, oder einen eigenen Text schreiben, oder den unten stehenden Text z.B. mit eigener Einleitung/Schlussbemerkung ergänzen. (Weitere Anregungen finden Sie bei Bedarf hier, hier und hier http://alles-dicht-in-nrw.de/) .

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe und Ihre Mühe

Textbeispiel:

Herrn/Frau xxxx
MdL 16. Landtag NRW
Postfach 101143
Platz des Landtags 1
40002 Düsseldorf

Dichtheitsprüfung - Rechtsverordnung

Sehr geehrter Herr/Frau xxxxxxx,

leider rechtfertigt die gerade im Umweltausschuss beschlossene Rechtsverordnung alle Befürchtungen, die ich im Vorfeld schon hegte. Es ist unverantwortlich und sachlich nicht zu rechtfertigen, dass mir und meiner Familie rigide Maßnahmen aufgezwungen werden ohne belastbaren Nachweis einer tatsächlichen Gefärdungslage. Zumindest sind die Ergebnisse des geplanten fünfjährigen Monitorings abzuwarten und einer eingehenden Prüfung durch unabhängige Experten zu unterziehen.

Frau Kraft hatte noch im April 2012 bei der Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in der Lübbecker Stadthalle wörtlich gesagt, die Regelung solle schwerpunktmäßig für das Gewerbe und große Wohneinheiten gelten: "Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen." (nachzulesen im Mindener Tageblatt vom 23.04.2012). Von Wasserschutzgebieten war da nicht die Rede und auch nicht von einer Generalvollmacht für die Kommunen. Ich, genauso wie meine Freunde und Nachbarn hatten unsere Ministerpräsidentin damals so verstanden, als würde die SPD sich für unsere Interessen und gegen überzogene GRÜNE Forderungen einsetzen. Das war vor der für die SPD erfolgreichen Wahl.

Mit dieser Rechtsverordnung bricht Frau Kraft ihr Wort. Und was ist eigentlich aus dem Ziel der Landesregierung geworden, "aus Betroffenen Beteiligte zu machen und vermehrt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu setzen"? Bei diesem ganzen Verfahren war davon nichts zu spüren.

Bitte bestehen Sie auf einer Überarbeitung der Verordnung und fordern Sie eine sachgerechte Lösung des brisanten Themas.

Mit freundlichen Grüßen

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Quelle:
http://alles-dicht-in-nrw.de/index.php/aktionen/mitmachen/148-wir-bitten-um-ihre-hilfe-am-17-oktober-wird-die-rechtsverordnung-im-landtag-beschlossen

Video
42. Plenarsitzung vom 17.10.2013
TOP 15-Verordnung zur Dichtheitsprüfung

ab 18:07.12 Uhr

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8098