Bärbel Bas und Johannes Pflug für schärfere Transparenzregeln

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und ich engagieren uns für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen.

Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat des Bundestages auf die Tagesordnung setzen und im Bundestag wird es am selben Tag eine Aktuelle Stunde geben. Die Menschen haben das Recht, transparent und nachvollziehbar über unsere Arbeit als Abgeordnete informiert zu werden. Deshalb veröffentliche ich zum Beispiel meine Steuerbescheide auf meiner Homepage und deshalb erstelle ich jedes Jahr einen „Tätigkeitsbericht“. Transparenz darf keine Worthülse sein.

Bei der Abstimmung über die geltenden Regeln im Juni 2005 war Johannes Pflug im Bundestag: „CDU/CSU und FDP haben damals gegen die geltenden Regeln gestimmt und versuchen heute jede Verschärfung so klein wie möglich zu halten. Deshalb ist die ganze Debatte so scheinheilig. Abgeordnete sollten kein Geheimnis um ihre Nebeneinkünfte machen. Selbst Anwälte können trotz der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zumindest die Branche ihrer Mandanten nennen. Meine Nebentätigkeiten - übrigens alle ehrenamtlich - sind auf meiner Homepage einsehbar. Die Menschen sollen wissen, wenn ihr Abgeordneter nebenbei noch für Lobbyisten oder Vereine arbeitet. Klar muss sein: Wer Nebeneinkünfte verschweigt, sollte entsprechende Kürzungen bei der Diät bekommen.“

Autor:

Bärbel Bas aus Duisburg

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